Das Land Sachsen-Anhalt will einem Schornsteinfeger den Kehrbezirk entziehen, weil er für die rechtsextreme NPD in einem Kreistag sitzt. "Das ist ein Präzedenzfall, wir halten das aber für zulässig", sagte Wirtschaftsminister Reiner Haseloff (CDU) "Mitteldeutschen Zeitung".

Der Schornsteinfeger aus Laucha soll 2008 schriftlich die Mitteilung über den sogenannten "Widerruf der Bestellung" erhalten. "Er hat als Schornsteinfeger vom Staat ein Monopol für seinen Beruf bekommen. Er kann sich überall Zugang verschaffen, kein Bürger kann sagen, ich lasse keinen Rechtsextremisten rein. Das darf nicht sein", betonte Haseloff.

Der betroffene Kommunalpolitiker wollte sich gegenüber der Zeitung nicht äußern. Laut Innenstaatssekretär Rüdiger Erben (SPD) ist er nicht Mitglied der NPD, jedoch Mitglied der NPD-Kreistagsfraktion und einer der führenden Köpfe der Rechtsextremen im Burgenlandkreis.

Nordosten setzt auf NPD-Verbot

Mecklenburg-Vorpommern hält nach Angaben von Innenminister Lorenz Caffier (CDU) ungeachtet der Bedenken anderer Bundesländer an der Vorbereitung eines neuen NPD-Verbotsantrags fest. "Wir haben diese Partei ein Jahr lang im Schweriner Landtag erlebt. Ich bin überzeugter denn je: Die NPD ist verfassungsfeindlich", sagte Caffier. Der Verfassungsschutz des Landes beobachte die rechtsextremistische Partei, die im September 2006 mit 7,3 Prozent in den Landtag eingezogen war. Für Ende März kündigte Caffier Ergebnisse an, auf deren Basis über einen neuen Vorstoß für einen Verbotsantrag entschieden werden solle.