Wie kein zweiter steht der Ausruf "Wir sind das Volk!" für die friedliche Revolution in der ehemaligen DDR. Bis vor kurzem war dieser symbolkräftige Slogan beim Patentamt auf die Stadt Leipzig registriert. Das Patent ist jedoch gelöscht worden - und nun vorläufig in die Hände rechter Populisten gefallen.

Eine umstrittene Gruppe von Rechtspopulisten hat sich den Wende-Slogan "Wir sind das Volk" schützen lassen. Das Deutsche Patent- und Markenamt in München bestätigte, dass sich zwei Männer die Wortkombination für zehn Jahre gesichert haben. Laut eines Berichts der "Leipziger Volkszeitung" vertreten sie eine Partei, die sich "Wir sind das Volk" nennt. Der Slogan ist aus der friedlichen Revolution von 1989 in Leipzig bekannte.

Nach Angaben des Verfassungsschutzes stammen die beiden Köpfe der Partei aus Norderstedt in Schleswig-Holstein. Sie zählen nach Einschätzung von Schleswig-Holsteins Verfassungsschutzchef Dieter Büddefeld zur Gruppe der sogenannten Reichsdeutschen. "Wir beobachten diesen Bereich, weil er eine thematische Nähe zum Rechtsextremismus hat", sagte Büddefeld. Die beiden Norderstedter treten dort für die Partei auch zur schleswig-holsteinischen Kommunalwahl am 26. Mai an.

Stadt Leipzig will sich wehren

Sie allein dürfen demnach den Slogan kommerziell für hunderte Produkte wie Büromaterialien oder Kleidung nutzen. Die nichtkommerzielle Nutzung - etwa auf Demonstrations-Plakaten - ist aber weiterhin erlaubt.

Bis Anfang Juni kann gegen die Eintragung der Wortmarke noch Widerspruch eingelegt werden, wie aus dem Register beim Patentamt hervorgeht. Ein Sprecher der Stadt Leipzig kündigte einen Widerspruch an: "Wenn es eine Möglichkeit gibt, werden wir das tun."

Der bisherige Markenschutz für den Slogan "Wir sind das Volk" war vor einigen Wochen ausgelaufen. Eine frühere DDR-Bürgerrechtlerin hatte die Löschung der Marke beantragt und dies damit begründet, dass der Slogan von der Stadt Leipzig nicht genutzt werde. Bis dahin waren die Stadt, ein weiterer DDR-Bürgerrechtler und der ehemalige Pfarrer der Leipziger Nikolaikirche, Christian Führer, auf die Marke eingetragen.

Slogan ist untrennbar mit der Wende verbunden

Der Stadtsprecher erklärte, den Ruf "Wir sind das Volk" verbinde jeder mit Leipzig. Daran ändert sich in seinen Augen auch nichts, "wenn eine politische Splittergruppe aus einer schleswig-holsteinischen Kleinstadt den Satz markenrechtlich schützen lässt". Und weiter: "Die Leipziger sind damals mit politischen Betonköpfen fertig geworden, politische Wirrköpfe bringen uns heute nicht aus der Ruhe."

Bei den Montagsdemonstrationen in Leipzig waren im Wendeherbst 1989 Zehntausende Menschen auf die Straße gegangen und hatten den Sicherheitskräften mit den Rufen "Wir sind das Volk" und "Keine Gewalt" die Stirn geboten. Dies leitete die friedliche Revolution in der DDR ein.