Die Bundesregierung kann den im Dezember 2008 versprochenen Rechtsanspruch auf einen Kinderbetreuungsplatz am Kindergartenjahr 2013/2014 nicht halten. Nach den jetzt vorgelegten Zahlen des Statistischen Bundesamtes sind ausschließlich die alten Bundesländer noch meilenweit davon entfernt. Der Osten Deutschlands liegt schon weit über der Quote.

Für Kleinkinder in Deutschland fehlen bis 2013 noch mehr als 230.000 Betreuungsplätze. Der Nachholbedarf trifft ausschließlich die alten Bundesländer. Die Betreuungsquote für unter Dreijährige lag im Westen im März dieses Jahres bei 20,0 Prozent und damit 15 Prozentpunkte unter dem von Bund, Ländern und Kommunen anvisierten Ziel für 2013. Wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden mitteilte, beträgt die Quote in den neuen Ländern (ohne Berlin) dagegen schon 49,0 Prozent – und ist damit weit höher als das Ziel.

Bundesweit besucht mehr als jedes vierte Kleinkind (25,4 Prozent) derzeit eine Krippe, Kita, Krabbelstube oder Tageseltern. Im Vorjahr waren es nur 23,1 Prozent der Mädchen und Jungen unter drei Jahren.

Bund und Länder hatten den Ausbau der Kinderkrippen 2007 vereinbart. Der Bund versprach den Ländern damals, dafür bis 2013 insgesamt vier Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen. Schon vorab war bekanntgeworden, dass die angestrebte Betreuungsquote von 35 Prozent in den westdeutschen Bundesländern bis 2013 voraussichtlich nicht mehr zu erreichen ist. Ab dem Kindergartenjahr 2013/2014 sieht das Kinderförderungsgesetz vom Dezember 2008 zudem einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz mit Vollendung des ersten Lebensjahres vor.

Individuelle Förderung statt Kita-Ausbau

Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) warf den Ländern mangelndes Engagement beim Ausbau der Kleinkinderbetreuung vor. Gleichzeitig hatte die schwarz-gelbe Koalition mit dem Beschluss des Betreuungsgeldes einen gegensätzlichen Weg eingeschlagen. Denn dieser Zuschuss kostet Milliarden und ist in Öffentlichkeit höchst umstritten. 100 beziehungsweise 150 Euro erhalten jene Familien, die ihre Kinder zu Hause zu betreuen und damit keine Kita in Anspruch nehmen.