Politik

Rot-Rot-Grün gegen die Union Rechtsausschuss winkt Ehe für alle durch

Der Rechtsausschuss gibt grünes Licht für die Abstimmung über die Ehe für alle im Bundestag. Weil SPD, Grüne und Linke bei der Entscheidung ein Bündnis formieren, wirft die Union ihrem Koalitionspartner Vertrauensbruch vor und kündigt ein "deutliches Signal" an.

Der Bundestag wird noch in dieser Woche über die Ehe für alle entscheiden. Gegen den Willen der Union setzten SPD, Linke und Grüne im Rechtsausschuss des Parlaments mit ihren Stimmen durch, dass das Thema kurzfristig auf die Tagesordnung des Parlaments kommt. Im Bundestag soll dann am Freitag in namentlicher Abstimmung über die völlige Gleichstellung homosexueller Paare mit der Ehe entschieden werden.

Der rechtspolitische Sprecher der SPD, Johannes Fechner, erklärte, der Ausschuss habe für eine Gesetzesvorlage aus dem Bundesrat gestimmt. Von den Unions-Abgeordneten habe keiner zugestimmt. Die Unions-Fraktion war gegen eine Abstimmung noch vor der Bundestagswahl.

Ein solches rot-rot-grünes Votum gegen die Union ist ein bemerkenswerter Vorgang und bedeutet eine offene Konfrontation zwischen den Koalitionspartnern. Den Vorwurf, die SPD beginge "Vertrauensbruch", hält Fechner dennoch für "Unsinn". "Wir unterstützen ja die Position der Kanzlerin", erklärte der rechtspolitische Sprecher der SPD.

Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel war am Montag öffentlich vom bisherigen Nein ihrer Partei zur Ehe für alle abgerückt. Sie erklärte das Thema zur Gewissensfrage und hob den Fraktionszwang für die Unions-Abgeordneten auf.

"Kapern des Begriffs der Ehe"

Bei der Abstimmung im Bundestag werden voraussichtlich nur wenige Abgeordnete der Unions-Fraktion für die Gleichstellung homosexueller Paare mit der Ehe stimmen. "Das Signal von CDU/CSU am Freitag wird ganz, ganz deutlich sein", sagte Unionsfraktionsvize Michael Kretschmer im Deutschlandfunk. "Was wir (...) erleben, ist das Karpern des Begriffs der Ehe durch eine Verfahrensmehrheit - und das ist unseriös."

Kretschmer nannte zwei Gründe für den erwarteten Widerstand in seiner Fraktion: Zum einen sei vielen in der Union "der Schutz von Ehe und Familie ein wichtiges Thema", zum anderen wollten die Abgeordneten der SPD ihr "unseriöses Verhalten nicht durchgehen", lassen. "Die SPD verabschiedet sich mit großem Knall aus der Koalition", sagte er.

Der Kanzlerin wollte Kreschmer dagegen keinen Vorwurf machen. Sie habe ein gesellschaftliches Thema aufgegriffen und in Ruhe diskutieren wollen.

Quelle: n-tv.de, chr/dpa/rts/AFP