Politik

Engagement für Flüchtlinge Rechtsextreme bedrohen Landrat

Polizeibeamte stehen im Hauptbahnhof in Dortmund vor einer Demonstration von Rechtsextremen gegen Flüchtlinge.

Polizeibeamte stehen im Hauptbahnhof in Dortmund vor einer Demonstration von Rechtsextremen gegen Flüchtlinge.

(Foto: dpa)

Gerne rühmen sich weite Teile Deutschland ihres Engagements für Flüchtlinge. Doch gibt es auch ganz andere Seiten: In Hessen bedroht eine "Heimatschutz-Initiative" einen Landrat, in Thüringen brennt wieder eine geplante Unterfkunft für Flüchtlinge.

Der hessische Landrat Erich Pipa von der SPD sieht sich wegen seines Engagements für Flüchtlinge Morddrohungen von Rechtsextremisten ausgesetzt. Sie gehen von einer "Initiative Heimatschutz Kinzigtal" aus, wie der Verwaltungschef des Main-Kinzig-Kreises sagte.

In einem der Schreiben wird Pipa gedroht, dass ihn jemand umbringen könnte. In dem Neun-Zeiler wird mit diesem Sonntag auch gleich ein konkreter Tag genannt. An dem Tag will der Landrat an der Freizeit- und Breitensportveranstaltung "Kinzig total" teilnehmen. Dabei werden alljährlich Straßen für den normalen Verkehr gesperrt und für Fahrrad-Ausflügler freigegeben.

Pipa kündigte an, trotz der Drohungen dort zu sein, um Flagge zu zeigen. Mit einer Tötung drohen die Absender zwar nicht wortwörtlich. Das Landratsamt wertete die Formulierungen aber als Morddrohung.

Die Absender nahmen laut dem Landkreis Bezug auf eine Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge in Schlüchtern. Dort hatte Pipa laut einem Zeitungsbericht gesagt "Das Boot ist nicht voll". Er hatte sich offen für die Aufnahme weiterer Flüchtlinge gezeigt.

Wieder Flüchtlingsunterkunft angezündet

Im thüringischen Gerstungen zündeten Unbekannte indes ein für die Unterbringung von Flüchtlingen bereitgestelltes Wohnhaus an. Die Eigentümerin hatte das leerstehende Haus als Unterkunft angeboten, in der Nacht zum Freitag brach dort dann ein Feuer aus. Die Kriminalpolizei geht von Brandstiftung aus und schließt einen fremdenfeindlichen Hintergrund nicht aus.

Nun ermitteln Landeskriminalamt und Staatsschutz. Der Sachschaden wird auf 25.000 Euro geschätzt. Ein Zeuge hatte den Brand in dem Haus bemerkt und die Polizei alarmiert. Verletzt wurde niemand.

Nach Angaben von Migrationsminister Dieter Lauinger hatte die Eigentümerin auf Facebook angekündigt, ihr Haus für Flüchtlinge anzubieten - und dafür bereits böse Reaktionen erhalten. Der Grünen-Politiker bezeichnete die Brandstiftung als "feige und hinterhältig". Die wiederholten Anschläge auf Unterkünfte für Flüchtlinge machten ihm Sorgen. "Wir werden davor aber nicht in die Knie gehen."

In der Nacht zum Montag hatten in Rockensußra (Kyffhäuserkreis) die Dachstühle von drei leerstehenden Gebäuden gebrannt, kurz bevor der Ortschaftsrat darüber diskutieren wollte, ob dort Flüchtlinge einziehen sollen. Die Polizei geht auch dort von Brandstiftung aus.

Auch das vor einer Woche entstandene Feuer in einer Flüchtlingsunterkunft im südhessischen Heppenheim wurde vorsätzlich gelegt. Bei dem Feuer waren mehrere Personen verletzt worden.

Quelle: ntv.de, ghö/dpa

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