Konservative vor Wahlsieg in Finnland Rechtspopulisten triumphieren
17.04.2011, 19:47 Uhr
Mit nationalen Parolen erfolgreich: Timo Soini.
(Foto: AP)
Die rechtspopulistische Partei Wahre Finnen ist der große Wahlsieger der Parlamenstwahlen. Mit fast 20 Prozent können die finnischen Nationalisten ihr Ergebnis verfünffachen. Nächster Ministerpräsident des Landes wird wohl der konservative Katainen, der derzeit noch Finanzminister ist.
Populistische Euro-Kritiker haben die Parlamentswahlen in Finnland klar gewonnen. Die Partei Wahre Finnen (auch Basisfinnen genannt) kam nach Hochrechnungen auf 19,6 Prozent und konnte ihre Stimmenzahl gegenüber der letzten Wahl 2007 (4,1 Prozent) fast verfünffachen. Parteichef Timo Soini nannte seinen Erfolg einen "historischen Tag für Finnland".
Nur hauchdünn vor den Wahren Finnen lagen die Konservativen von Finanzminister Jyrki Katainen. Seine Partei kam auf 19,8 Prozent und überholte damit klar das Zentrum von Ministerpräsidentin Mari Kiviniemi. Die bäuerlich-liberale Partei der Regierungschefin erhielt nur 16,2 Prozent und war damit klare Verliererin der Wahl. 2007 wurde das Zentrum mit 23,1 Prozent stärkste Kraft im Reichstag in Helsinki.
Parteien umwerben Rechte
Katainen und auch Kiviniemi hatten im Wahlkampf stets erklärt, sie seien bereit zu einer Regierungszusammenarbeit mit Soini von den Wahren Finnen. Dessen Partei verlangt neben einer Euro-kritischen Politik Verschärfungen bei der Ausländerpolitik, das Verbot gleichgeschlechtlicher Ehen sowie ein umfassendes Abtreibungsverbot.

Die amtierende Ministerpräsidentin Kiviniemi hat auch keine Bedenken, mit Soini zu koalieren.
(Foto: REUTERS)
Die Verdrossenheit mit der etablierten Politik dagegen erwies sich bei den Wahlen als mindestens genauso stark wie in der Mitte Europas. Die Wahren Finnen nahmen nicht nur allen drei großen Parteien Wähler weg, sie konnten auch massiv Nicht-Wähler mobilisieren. Die hatten vorher bei Umfragen zu Protokoll gegeben, dass die traditionell führenden Parteien Zentrum, Konservative und Sozialdemokraten für sie ein nicht unterscheidbarer Einheitsbrei sind: Ein Drittel der 4,3 Millionen stimmberechtigten Finnen wissen deshalb gar nicht mehr, wer in der Regierung sitzt.
Sozialdemokraten verlieren auch
Als dritte der traditionell größten finnischen Parteien kamen die oppositionellen Sozialdemokraten mit ihrer Spitzenkandidatin Jutta Urpilainen auf 18,9 Prozent. Sie verlor gegenüber 2007 2,5 Prozentpunkte und musste wie praktisch alle Parteien aus dem bisherigen Parlament Stimmen an die Wahren Finnen abgeben. Die wahrscheinlich deutliche Steigerung der Wahlbeteiligung gegenüber zuletzt 67,9 Prozent (2007) schrieben Wahlforscher ebenfalls einer Mobilisierung durch die Populisten zu.
Die bisher mitregierenden Grünen kamen auf 7,1 Prozent gegenüber bisher 8,5 Prozent. Sie schließen als einzige Partei eine Zusammenarbeit mit den Wahren Finnen aus. In der Koalition unter Kiviniemis Führung war neben dem Zentrum und den Konservativen auch die kleine liberale SVP (Partei der schwedischsprachigen Minderheit in Finnland) vertreten. Sie erhielt 4,3 Prozent gegenüber vorher 4,5 Prozent. Die Linkspartei kam auf 8,1 Prozent (-0,8) und die Christdemokraten auf 4,1 Prozent (-0,8).
Quelle: ntv.de, dpa/AFP