Spaniens Ministerpräsident Jos Lus Rodrigues Zapatero will arbeitssuchenden Afrikanern legale Wege nach Europa öffnen. "Legale Einwanderung gibt Hoffnung", sagte Zapatero als Hauptsprecher der Europäer zum Thema Einwanderung beim EU-Afrika-Gipfel in Lissabon. Die Europäische Union (EU) und die Afrikanische Union (AU) müssten gemeinsam an einem Pakt für die geregelte Migration arbeiten. Deutschland hatte einen ähnlichen EU-Plan in Brüssel bereits abgelehnt.

Gaddafi fordert Ressourcen-Rückgabe

Der libysche Revolutionsführer Muammar al-Gaddafi, der für die AU das Wort zur Migration ergriff, nannte die Ausbeutung Afrikas während der Kolonialzeit als Hauptursache der Armut auf dem Kontinent. Deshalb flüchteten viele Afrikaner nach Europa: "Gebt uns unsere Ressourcen wieder oder ladet uns in Eure Länder ein", sagte Gaddafi den Europäern nach Angaben aus Delegationskreisen. Mit einer Milliarde Euro pro Jahr könne Afrika, das in den Augen der Welt als "Bettler-Kontinent" dastehe, die Auswanderung stoppen.

Der Spanier Zapatero und Senegals Präsident Abdoulaye Wade stellten die Zusammenarbeit ihrer Länder in Migrationsfragen heraus. "Spanien trägt zur Entwicklung des Senegal bei", sagte Wade. Mit Hilfe aus Madrid sei die Gemüseproduktion ausgebaut worden. Das gebe jungen Senegalesen Arbeit und fördere den Export. Auch eine geregelte Auswanderung mit Anmeldung, vorbereitender Ausbildung und Hilfe bei der Wohnungssuche im Zielland solle es geben, sagte Wade.

Unterschiedliche Auffassungen

Die Regierungen Afrikas und der Europäischen Union sind in wichtigen Fragen der Menschenrechte und der guten Regierungsführung unterschiedlicher Auffassung. Beim Gipfeltreffen von 80 Staats- und Regierungschefs der beiden Kontinente bekannten sich beide Seiten in Lissabon zwar grundsätzlich zu den Menschenrechten. Doch beklagten afrikanische Politiker vor allem einen Mangel an Geld und Entwicklung, der Menschenrechte einschränke.

Merkel wird deutlich

Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte in einem Referat zur Einleitung einer Diskussion über Menschenrechte, sie sei über die Lage in Simbabwe "sehr beunruhigt". Sie nannte sowohl den Sudan als auch Simbabwe als Beispiele für schlechte Regierungsführung und Menschenrechtsverletzungen: "Simbabwes Lage geht uns alle an - in Europa wie in Afrika." Heftiger Widerspruch kam vom senegalesischen Präsidenten Abdoulaye Wade. Er habe der "geschätzten Kanzlerin" genau zugehört, sagte er. "Aber was sie heute gesagt hat, beruht auf ihren Informationen. Leider sind die meisten ihrer Informationen nicht exakt." Simbabwe sei "kein Land im Niedergang".

Merkel hatte hingegen eigenem Bekunden nach den Eindruck, dass auch im Kreis der afrikanischen Staats- und Regierungschef "manche auch wissen, welche Probleme in Simbabwe herrschen". "Die Zeit drängt, den Menschen geht es wirklich schlecht", sagte sie. "Ich glaube, dass wir insgesamt hier eine sehr ehrliche Diskussion hatten und auch durchaus Kritisches von Vertretern der Afrikanischen Union gesagt wurde."

Mbeki eher schwammig

Südafrikas Präsident Thabo Mbeki vermied in seinem Einführungsreferat jede Äußerung über Simbabwe und erwähnte den Namen des Landes nicht. "Wir stehen so wie andere Regionen Herausforderungen in Sachen Regierungsführung gegenüber", sagte er lediglich. "Aber, um ehrlich zu sein, die größte Herausforderung bei der Umsetzung unserer Programme für bessere Regierungsführung und Menschenrechte ist die Frage von mangelnden Ressourcen."

Portugals Ministerpräsident Jos Scrates hatte zur Eröffnung gesagt, der Gipfel - der erste seit 2000 - sei "schon zu lange hinausgeschoben worden". Er sprach von einer "schwerwiegenden Situation" in Simbabwe. EU-Kommissionspräsident Jos Manuel Barroso kritisierte die Zustände in Simbabwe ebenso wie der Präsident des Europaparlaments, der deutsche CDU-Abgeordnete Hans-Gert Pöttering.

Ägyptens Präsident Husni Mubarak forderte vor allem zur Lösung der wirtschaftlichen Probleme des Kontinents auf. Menschenrechte seien ebenso wie der Klimawandel "mit dem Wohlstand und der Entwicklung unserer Gesellschaften verbunden". Auch "das Recht auf Entwicklung" spiele in der Diskussion um Menschenrechte eine Rolle. Er erhoffe sich von der neuen gemeinsamen Strategie, "dass neuer Schwung in die Zusammenarbeit zwischen Afrika und Europa kommt".

Der derzeitige Vorsitzende der Afrikanischen Union, Ghanas Präsident John Kufuor, erwähnte das Thema Menschenrechte in seiner Eröffnungsrede mit keinem Wort. "Etwa 500 Jahre lang ist die Beziehung zwischen Afrika und Europa keine glückliche gewesen", sagte Kufuor unter Hinweis auf Sklavenhandel, Kolonisierung und Apartheid. Es gehe nun um völlig neue Beziehungen: "Wenn irgendein Kontinent Afrika kennt, dann ist es Europa", sagte der Ghanaer. Die beiden Kontinente müssten sich angesichts der Globalisierung "ernster nehmen als je zuvor": "Europa braucht Afrika und Afrika braucht Europa."