Höchste EU-Stellen werfen dem Internetkonzern vor, den Datenschutz nicht zu beachten. Hintergrund sind Fahrten für Google Street View, bei denen in unverschlüsselten WLAN-Netzen gefischt wurde. Kommissarin Reding fühlt sich an einen orwellschen Überwachungsapparat erinnert.

EU-Justizkommissarin Viviane Reding hat dem US-Internetkonzern Google die Missachtung des Datenschutzes vorgeworfen. "Ich habe den Eindruck, dass die Verantwortlichen von Google in diesem Fall das europäische Datenschutzrecht mit den Füßen treten", sagte Reding dem Magazin "Spiegel". Sie bezog sich damit auf einen in der vergangenen Woche veröffentlichten US-Regierungsbericht, wonach mehrere Google-Mitarbeiter wussten, dass die Kameraautos für Google Street View beim Vorbeifahren auch Daten aus unverschlüsselten WLAN-Netzen aufzeichneten.

Google hatte diese Praxis als "Fehler" bezeichnet und sich dafür entschuldigt. Das Unternehmen erweckte aber immer den Eindruck, es habe sich um ein Versehen gehandelt. Angesichts der Informationen aus dem Bericht sprach Reding von einem "planmäßigen Sammeln von Wifi-Daten ohne Kenntnis und Einwilligung der Bürger". Dies wecke "schlimmste Erinnerungen an einen orwellschen Überwachungsapparat", sagte Reding.

Die Justizkommissarin legte kürzlich ein Konzept für eine neue EU-Datenschutzverordnung vor, die insbesondere Internetfirmen wie Facebook und Google ins Visier nimmt.

Wirtschaftsverband warnt vor staatlicher Kontrolle

Der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien (Bitkom) hatte die Bundesregierung zuvor vor einer zu scharfen Kontrolle Googles gewarnt. "Bevor man über eine Ausweitung der staatlichen Aufsicht im Internet nachdenkt, sollte abgewogen werden, ob der Schaden nicht größer ist als ein ungewisser Nutzen", sagte Bitkom-Sprecher Maurice Shad.

Der Verband reagiert damit auf einen Vorstoß des stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Kretschmer. Der sächsische Abgeordnete hatte eine staatliche Kontrolle für Internetkonzerne wie Google ins Gespräch gebracht und dies mit einer immer größer werdenden Marktmacht Googles begründet. "Es kann sein, dass wir in den nächsten Jahren an einen Punkt kommen, an dem eine staatliche Aufsicht notwendig wird." Die Tätigkeit des Konzerns sei vergleichbar mit der Bedeutung der Wasser- oder Energieversorgung.

Schon jetzt gibt es staatliche Stellen, die Aufsichtsfunktionen für das Internet haben. Dazu zählen die Datenschutzbeauftragten, die nationalen und internationalen Wettbewerbsbehörden und nicht zuletzt die Sicherheitsbehörden.