Politik

Neue Verfassung soll Militärherrschaft festigen Ägypter lassen die Mursi-Episode hinter sich

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Soldaten stehen vor einer zum Wahllokal umfunktionierten Schule in Port Said. Ab neun Uhr Ortszeit beginnt das Referendum.

(Foto: REUTERS)

War der Sturz Mursis ein Militärputsch oder eine zweite Tahrir-Revolution? Beim Verfassungsreferendum in Ägypten geht es nicht in erster Linie um das neue Grundgesetz, sondern um die Deutungshoheit über die vergangenen Monate.

"Verfassung für die beiden Revolutionen vom 25. Januar und 30. Juni" - schon der Titel des Werks, über das heute und morgen rund 53 Millionen Ägypter abstimmen sollen, zeigt, wessen Geschichtsschreibung dahintersteht. Die "Revolution" vom 30. Juni 2013 war für die Anhänger der bis dahin regierenden Muslimbrüder schlicht ein Militärputsch. Wenige Tage später wurde Mohammed Mursi, der erste in freien Wahlen gewählte Präsident Ägyptens, abgesetzt und unter Hausarrest gestellt. Inzwischen steht er, wie sein Vorgänger Husni Mubarak, vor Gericht.

Richtig ist, dass diese zweite Revolution oder eben je nach Sichtweise der Putsch, im Sommer von Abertausenden Ägyptern bei den größten Kundgebungen in der Geschichte des Landes gefordert worden war. Die Machtübernahme des Militärrates unter Führung von General Abdel-Fattah al-Sisi wurde von tausenden Ägyptern gefeiert, denen die Muslimbruderschaft seit jeher ein Graus war, aber auch von denen, die von den Islamisten schon wieder enttäuscht waren. In ihrer kurzen Regierungszeit hatten diese politisch kaum etwas zustande gebracht. Gerade in der gebildeten Mittelschicht gelten die Muslimbrüder als Bauernfänger und ungebildete Tölpel.

Massives Sicherheitsaufgebot

Drei Verfassungsentwürfe in drei Jahren: Allein das müsste eigentlich dazu führen, dass die Ägypter dieses neuerliche Referendum über das nächste niedergeschriebene Staatssystem mit einem gewissen Gleichmut über sich ergehen ließen. Denn wer weiß schon, wie lange diese neue Verfassung Gültigkeit behält?

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Die neue Verfassung gibt es an jeder Straßenecke zu kaufen.

(Foto: dpa)

In dem vor sozialen Problemen nur so explodierenden Nil-Land herrscht allerdings alles andere als Gleichmut vor dem Verfassungsreferendum. 160.000 Sicherheitskräfte sollen die 30.000 Wahllokale schützen. Aktivisten sind ins Gefängnis gesteckt worden, weil sie Flugblätter verteilt haben. Das berichtet die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch. Auf den Flugblättern stand nur ein Wort: "Nein". Doch gegen die neue Verfassung stimmen zu wollen, scheint momentan fast so gefährlich, wie der Muslimbruderschaft anzugehören. Die wurde im September erst verboten und Ende Dezember dann sogar als Terrororganisation eingestuft.

Führung erwartet ein uneingeschränktes "Ja"

Der Militärrat und die von ihm seit einem halben Jahr eingesetzte Übergangsregierung erwarten uneingeschränkte Zustimmung für das, was als die "beste Verfassung, die Ägypten je hatte" beworben wird. Nur ein Ja-Sager ist demnach ein guter Ägypter, ein Patriot und Demokrat. Aus Legitimationsgründen ist es dem Militärrat deshalb auch wichtig, dass dieses Mal mehr Ägypter für die Verfassung stimmen als Ende 2012 für jene der damaligen Mursi-Regierung. Das heißt, mehr als 63,8 Prozent der Wähler oder mehr als zirka zehn Millionen Wahlberechtigte. Die Wahlbeteiligung beim vorherigen Referendum betrug nämlich nur knapp 33 Prozent, was die hohe Zustimmung relativiert.

Der neue Verfassungsentwurf wurde seit dem vergangenen September ausgearbeitet. Erst vor 13 Monaten hatte die Mursi-Regierung ihre neue Verfassung per Referendum in Kraft gesetzt, die deutlich die Handschrift der Islamisten enthielt. Jetzt ist die Mursi-Verfassung Makulatur, nach der "zweiten Revolution" wurde sie außer Kraft gesetzt. Das neue Verfassungswerk, erarbeitet von einer 50-Personen-Kommission unter Leitung des früheren Generalsekretärs der Arabischen Liga, Amr Mussa, soll weniger Religion und mehr Freiheitsrechte enthalten.

Gegner sehen vor allem, dass die neue Verfassung die De-Facto-Militärherrschaft institutionalisiert. Obendrein erhält der Verteidigungsminister - das ist General Abdel-Fattah al-Sisi, ein Mann aus der Mubarak-Ära - noch mehr Befugnisse. Gegen Zivilisten dürfen Militärprozesse abgehalten werden, wenn diese gegen das geltende Demonstrationsrecht verstoßen haben. Besonders hier herrscht große Angst vor Missbrauch, denn genau dies ist seit November schon Wirklichkeit geworden. Dutzende Aktivisten der 2011er Protestbewegung sitzen wegen geringfügiger Verstöße gegen ein erheblich verschärftes Demonstrationsrecht im Gefängnis, darunter einige prominente Köpfe der Tahrirplatz-Revolutionäre.

Riss geht quer durch die Gesellschaft

Vor der Abstimmung, die um 9 Uhr Ortszeit begonnen hat, haben sich unfreiwillige und nicht nur deshalb ungewöhnliche Bündnisse gebildet. Die Muslimbrüder boykottieren die Abstimmung. Abgelehnt wird der Verfassungsentwurf aber auch von einem Teil der Liberalen, die zwar keine Freunde der Islamisten sind, aber auch die Militärherrschaft ablehnen. Auf der anderen Seite wirbt die Salafistenpartei Al-Nour - bei den Parlamentswahlen 2012 zweistärkste Kraft hinter den Muslimbrüdern - für die Zustimmung zur Militärverfassung. So absurd und durcheinander ist die Gemengelage in Ägypten inzwischen.

Es soll sogar eine Tendenz im Land geben, deshalb mit Ja stimmen zu wollen, um nicht im Nachhinein die als gescheitert angesehene Muslimbruder-Regierung zu rehabilitieren. Oder, weil ein Nein als Solidarisierung mit den geächteten Muslimbrüdern gewertet werden könnte. Denn längst geht es bei dieser Abstimmung nicht mehr nur um die Verfassungsschrift an sich. Denn die - das weiß jeder Ägypter - werden sich die Machthaber ohnehin nach Bedarf zurechtbiegen. In zu vielen Paragraphen heißt es, dass nähere Details durch Gesetze geregelt werden sollen. Die Abstimmung über die neue Verfassung gilt als Testlauf für General Sisi, der gerade angekündigt hat, als Präsident zu kandidieren, "wenn das Volk es will". Beobachter schätzen diese Äußerung so ein, dass die Kandidatur damit beschlossene Sache ist.

Quelle: n-tv.de

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