Die SPD-Pläne für eine höhere Erbschaftssteuer auf Immobilien sind vorerst vom Tisch. Bundeskanzler Gerhard Schröder und die SPD-Ministerpräsidenten einigten sich darauf, die Sache aufzuschieben. Das berichtet die "Frankfurter Rundschau".

Das Bundesfinanzministerium bestätigte die Presseberichte. Es gebe derzeit keinen Handlungsbedarf für eine Reform der Erbschaftssteuer. Wie aus SPD-Länderkreisen verlautete, sollen die bisherigen Bestimmungen, die eigentlich am 31. Dezember auslaufen würden, um zwei Jahre verlängert werden. Schröder wolle eine Debatte über Steuererhöhungen im Bundestagswahljahr 2002 verhindern, hieß es.

Die Zeitung berichtet unter Berufung auf Landespolitiker, die fünf SPD-regierten Länder, die die Initiative gestartet hatten, hätten dem Druck Schröders nachgegeben. Bisher war geplant, die steuerpflichtige Bewertung der Immobilien von bislang 51 auf durchschnittlich 72 Prozent ihres Verkehrswertes anzuheben. Nun wolle man sich innerhalb von zwei Jahren um eine Lösung bemühen, die auch Zustimmung in der Union finden wird.

Die CDU begrüßte zwar den Verzicht auf die Steuererhöhung, kritisierte aber die Beweggründe der Regierung. Sie "streue dem Wähler Sand in die Augen", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Hans-Peter Repnik, in Berlin. Es handele sich lediglich um eine Verschiebung über den Wahltermin 2002 hinaus.