Politik

Ein bürokratisches Ungetüm? Regierung einigt sich auf Doppelpass-Gesetz

Geht es nach der Großen Koalition, müssen sich künftig Einwandererkinder nicht mehr zwischen der deutschen und der Staatsangehörigkeit ihrer Eltern entscheiden. Aber nur, wenn sie bestimmte Kriterien erfüllen - andernfalls bleibt die Optionspflicht bestehen.

Nach langer kontroverser Debatte haben sich das Innen- und das Justizministerium auf eine Doppelpass-Regelung für Kinder von Zuwanderern verständigt. Nach intensiven Abstimmungsgesprächen mit seinem SPD-Kollegen Heiko Maas stehe nun der Gesetzentwurf, teilte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) mit. Dieser solle nun so schnell wie möglich dem Kabinett und anschließend dem Parlament zugeleitet werden, damit er noch 2014 in Kraft treten könne. Beide Politiker sprachen von einem guten Kompromiss.

Bislang müssen sich Einwandererkinder in Deutschland bis  zum 23. Geburtstag zwischen der Staatsangehörigkeit der Eltern und der deutschen entscheiden. Der Koalitionsvertrag sieht vor, dass diese Optionspflicht für all die Kinder entfallen soll, die in Deutschland "geboren und aufgewachsen" sind. Die Regelung betrifft vor allem Deutsch-Türken. Allerdings gibt es eine Debatte darüber, wie diese Kriterien nachzuweisen sind.

Melderegister soll Informationen liefern

Laut de Maiziere soll künftig von der Optionspflicht befreit werden, wer sich bei Vollendung seines 21. Lebensjahres mindestens acht Jahre in Deutschland aufgehalten hat. Gleiches solle auch gelten, wenn der Betroffene sechs Jahre in Deutschland eine Schule besucht habe, einen deutschen Schulabschluss besitze oder eine abgeschlossene Berufsausbildung in der Bundesrepublik nachweisen könne.

Auf Antrag des jungen Menschen sollen die Behörden die Voraussetzungen für die doppelte Staatsangehörigkeit schon vor dem 21. Geburtstag feststellen. Danach wird die Behörde von selbst tätig. Wenn entsprechende Informationen aus dem Melderegister vorliegen, soll die Behörde nichts weiter prüfen müssen. Andernfalls muss ein Nachweis anhand der genannten Kriterien erfolgen.

Beck: "Sieg für die Bürokratie"

Maas wertete die geplante Neuregelung als "einen ganz wesentlichen Schritt zu einem modernen Staatsangehörigkeitsrecht". Es sei ein großer Erfolg, "den die SPD am Ende der Koalitionsverhandlungen der Union abringen konnte". De Maizière sprach von einem "guten und praktikablen Gesetzentwurf". Dieser trage den veränderten Lebensumständen optionspflichtiger Jugendlicher in Deutschland Rechnung. Das Gesetz betone aber auch "den besonderen Wert, den die deutsche Staatsangehörigkeit für unser Zusammenleben hat".

Der Gesetzentwurf dürfte im Parlament trotz der Einigung der beiden Minister für hitzige Debatten sorgen. So gibt es etwa in der SPD Forderungen, auf den Optionszwang generell zu verzichten.

Die Linksfraktion warf der SPD vor, beim Doppelpass eingeknickt zu sein. "Auch wegen der SPD-Spitze bleibt die unsägliche und mutmaßlich verfassungswidrige Optionspflicht im Grundsatz bestehen", monierte Innenexpertin Sevim Dagdelen. Der innenpolitische Sprecher der Grünen, Volker Beck, sprach von einem "schlechten Tag für das Einwanderungsland Deutschland" und einem "Sieg für die Bürokratie".

Quelle: ntv.de, fma/rts/AFP/dpa