Politik

Staatsbürgerschaft für Zuwanderer Schulabschluss soll zum Doppelpass führen

36635221.jpg

Wer einen deutschen Schulabschluss hat, soll seine Staatsangehörigkeit nicht mehr wählen müssen.

(Foto: picture alliance / dpa)

CDU und SPD haben sich geeinigt, dass Kinder mit ausländischen Wurzeln, die in Deutschland aufgewachsen sind, die doppelte Staatsbürgerschaft erhalten können. Doch wie stellt man fest, wer in Deutschland aufgewachsen ist? Thomas de Maizière hat da eine Idee.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat einen Gesetzentwurf zur Neuregelung der Staatsbürgerschaft für Zuwandererkinder auf den Weg gebracht. Für eine Ausnahme von der umstrittenen Optionspflicht soll künftig der Nachweis eines deutschen Schulabschlusses ausreichen, sieht de Maizière vor, berichtete der "Tagesspiegel" vorab.

Demnach sollen die betroffenen Jugendlichen zum Nachweis, dass sie in Deutschland aufgewachsen sind, entweder eine Bescheinigung der Meldebehörden oder ein Abschlusszeugnis vorlegen können. "Das ist ein handhabbarer und einfacher Vorschlag", sagte de Maizière dem Blatt. Der Gesetzentwurf soll kommende Woche in die Ressortabstimmung der Bundesregierung eingebracht werden.

Bisher müssen sich junge Menschen mit ausländischen Wurzeln bis zum Alter von 23 Jahren entweder für die Staatsangehörigkeit der Eltern oder den deutschen Pass entscheiden. Union und SPD haben sich darauf geeinigt, dass dieser Optionszwang für in Deutschland geborene und aufgewachsene Kinder künftig wegfallen soll. Vor allem der Zusatz "aufgewachsen" sorgte zuletzt für Diskussionen. Hier setzt de Maiziere mit dem Vorschlag des Abschlusszeugnisses ein.

"Der Nachweis eines Schulabschlusses ist natürlich einfacher und deshalb keine Hürde, sondern eine Erleichterung", sagte der CDU-Politiker. Wer bis zum Inkraftreten des Gesetzes seinen deutschen Pass verliere, werde anschließend wieder rasch und unbürokratisch eingebürgert, sagte er zu.

Der innenpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Volker Beck, kritisierte den Vorschlag als unsinnig. Bei "deutschen Deutschen" begrüße man ausländische Schulabschlüsse: "Warum soll ein französischer oder amerikanischer Schulabschluss von einem deutschen Kind türkischstämmiger Eltern bei der Beibehaltung der deutschen Staatsangehörigkeit schaden?" Er forderte die ersatzlose Abschaffung der Optionspflicht.

Quelle: ntv.de, ave/rts