Bisher sind Sanktionen gegen Arbeitsunwillige eine Ermessenssache der Arbeitsämter. Das soll sich nach dem Willen der rot-grünen Bundesregierung bald ändern. Arbeitslose, die ein Stellenangebot ausschlagen, müssen dann mit Strafmaßnahmen rechnen. Sie sollen verpflichtend vorgeschrieben werden. Das sagte der Staatssekretär im Bundesarbeitsministerium, Gerd Andres (SPD), der "Financial Times Deutschland".

Jobsuchende und Arbeitsvermittler sollten künftig eine konkrete Vereinbarung über Weiterbildung und Vermittlung unterschreiben. Um Langzeitarbeitslose schneller zu vermitteln, sollten zunehmend private Arbeitsvermittler eingesetzt werden, sagte Andres weiter. Vereine, Firmen oder öffentliche Träger könnten sich intensiver kümmern. "Die passen auch auf, dass jemand morgens aufsteht und zum Job geht", sagte er.

Arbeitsminister Walter Riester (SPD) hatte bereits eine Reform der Arbeitsmarktpolitik angekündigt. Er sprach sich aber gegen Strafaktionen aus. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hatte vor knapp zwei Wochen die Debatte über angeblich unwillige Arbeitslose ausgelöst und gesagt: "Es gibt kein Recht auf Faulheit." Die Wirtschaft foderte daraufhin die Abschaffung der Arbeitslosenhilfe. Gewerkschaften, SPD-Politiker und die evangelische Kirche warnten vor einer Faulenzer-Kampagne. Die Union begrüßte hingegen die Verschärfung der Anforderungen an Arbeitslose.