Die Bundesregierung bringt die Gesundheitsreform auf den Weg. Dazu setzt sie eine Regierungskommission ein. Der gesundheitspolitische Sprecher der CDU, Spahn, ermahnt indes die Koalitionspartner, einander besser zuzuhören. Die CSU erteilte dem "Projekt Kopfpauschale" bereits eine kategorische Absage.

Die Bundesregierung hat den Startschuss für die nächste Gesundheitsreform gegeben. Das Kabinett beschloss die Einsetzung einer Kommission, die ab März unter dem Vorsitz von Gesundheitsminister Philipp Rösler Details zur künftigen Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung erarbeiten soll. Ein Zeitplan, bis wann Ergebnisse vorliegen sollen, wird in dem Beschluss nicht genannt. Im Koalitionsvertrag war noch von 2011 als Start der Reform ausgegangen worden.

Auftrag der Runde ist es, "die im Koalitionsvertrag getroffenen Festlegungen umzusetzen". Vor allem die CSU setzt sich vehement gegen die von der FDP geforderte einkommensunabhängige Kopfpauschale für die Arbeitnehmer zur Wehr. "Jeder weiß, dass in dieser Legislaturperiode keine Kopfpauschale kommen kann", sagte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt in Berlin. "Das funktioniert fachlich nicht, und es funktioniert mit uns nicht." Gemäß den Plänen Röslers sollen vom Einkommen unabhängige Pauschalbeiträge eingeführt werden. Ärmere sollen einen Sozialausgleich aus Steuermitteln bekommen. "Wir haben im Haushalt schlicht keine Möglichkeiten für einen milliardenschweren Sozialausgleich aus Steuermitteln."

Bayerns Gesundheitsminister Markus Söder (CSU) fügte in der "Berliner Zeitung" hinzu: "Die Regierungskommission wird zu dem Ergebnis kommen müssen, dass die Kopfpauschale weder finanzierbar noch umsetzbar ist." Dobrindt versicherte: "Eine Abkehr von der solidarischen Gesundheitsfinanzierung wird es mit uns nicht geben."

Neben Rösler sollen der Kommission die Minister Wolfgang Schäuble (Finanzen), Rainer Brüderle (Wirtschaft), Ursula von der Leyen (Arbeit), Thomas de Maiziere (Innen), Kristina Schröder (Familie), Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (Justiz) und Ilse Aigner (Verbraucherschutz) angehören. Externe Sachverständige sollen bei Bedarf geladen werden können.

Der Umbau der Kassenfinanzierung gilt als das zweitgrößte Projekt in dieser Legislaturperiode neben der Steuerreform.