Slowenien trudelt inmitten der Finanzkrise auch politisch. Regierungschef Pahor verliert im Parlament eine Vertrauensabstimmung, nun steht das Land wahrscheinlich vor Neuwahlen. Seit Monaten macht die EU Druck auf Slowenien, dessen Staatsverschuldung sich fast verdoppelt hat.

In Slowenien ist die Mitte-Links-Regierung von Ministerpräsident Borut Pahor über eine Vertrauensabstimmung gestürzt. 51 Abgeordnete sprachen Pahor das Misstrauen aus, nur 36 stimmten für ihn. Pahor hatte die Zustimmung des Parlaments zu fünf von ihm vorgeschlagenen Kandidaten für freigewordene Ministerposten an die Vertrauensfrage geknüpft.

Staatschef Danilo Türk kann dem Parlament nun binnen sieben Tagen einen neuen Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten vorschlagen. Erst wenn das Parlament sich innerhalb eines Monats nicht auf einen neuen Regierungschef einigen kann, sind Neuwahlen fällig. Diese könnten dann am Jahresende oder Anfang 2012 abgehalten werden. Als Termin wird inoffiziell der 4. Dezember genannt.

"Unvorhersehbare Folgen"

Zuletzt war Pahors Sozialdemokraten lediglich die liberaldemokratische Partei LDS als Koalitionspartner geblieben, beide Parteien zusammen stellten nur noch 33 von insgesamt 90 Abgeordneten. Im Mai hatte die Rentnerpartei DESUS die Koalition verlassen, Mitte Juni kündigte dann auch die Mitte-Links-Partei Zares der Regierung die Zusammenarbeit auf.

Vor der Vertrauensabstimmung hatte Pahor das Parlament beschworen, ihn bis zum Ende seines Mandats im Herbst 2012 im Amt zu belassen. Ansonsten drohe eine "Krise, die mit unvorhersehbaren Folgen explodieren, den Staat für die nächsten Monate lähmen und die Bemühungen der Regierung für einen Ausweg aus der Finanzkrise schwächen" werde.

EU macht Druck

Die EU-Kommission und auch die Bundesregierung hatten wiederholt verlangt, Slowenien müsse seine Verschuldung stoppen. Das Haushaltsdefizit war von 22 Prozent des Bruttoinlandsproduktes im Jahr 2008 auf geschätzte 45 Prozent im laufenden Jahr gestiegen. Im Mittelpunkt der Streitigkeiten in Slowenien stand eine Rentenreform, die eine Erhöhung des Renteneintrittsalters vorsah. Im Sommer hatten die Bürger in einem Referendum diese und weitere von der Regierung angestrebten Kürzungen in den Sozialsystemen zur Kostenreduzierung mit großer Mehrheit abgelehnt.

Die sich  abzeichnenden Neuwahlen dürfte nach allen Umfragen der konservative Oppositionsführer Janez Jansa klar gewinnen. Jansa, der schon einmal Regierungschef Sloweniens war, muss sich zurzeit aber in einem Gerichtsverfahren gegen Korruptionsvorwürfe verteidigen.