Wer demnächst einem Polizisten Böses will, muss mit härteren Strafen rechnen. So können Pflastersteine und Eisenstangen fünf Jahre Haft einbringen. Der sogenannte Widerstandsparagraf ist aber nicht das einzige Mittel, um Polizisten vor Angriffen zu schützen.

Widerstand gegen Polizisten soll künftig härter bestraft werden. Die Bundesregierung billigte einen Gesetzentwurf, mit dem das Strafmaß für "Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte" von zwei auf drei Jahre erhöht wird, wie Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) in Berlin sagte. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßte die Neuregelung, Kritik kam von Grünen und Linken.

Bis zu fünf Jahre Freiheitsentzug sind in dem Gesetzentwurf für besonders schwere Fälle vorgesehen, etwa wenn eine Waffe oder gefährliche Werkzeuge wie Eisenstangen oder Pflastersteine benutzt werden. Daneben werden Feuerwehrleute und Rettungskräfte in den strafrechtlichen Schutz einbezogen. Leutheusser-Schnarrenberger verwies darauf, dass es neben dem Widerstandsparagrafen bereits jetzt die Möglichkeit gebe, Körperverletzung auch bei Polizisten mit bis zu zehn Jahren zu bestrafen.

Nicht nur eine Frage von Paragrafen

Ein besserer Schutz von Polizisten sei allerdings keine Frage von Paragraphen, erklärte die Ministerin. "Entscheidend ist, dass ausreichend Personal und eine gute Ausstattung sowie Ausrüstung der Polizei zur Verfügung stehen." Hier seien die Landesinnenminister gefordert. Das Bundesinnenministerium verwies auf den Anstieg von Widerstandshandlungen gegen Polizeibeamte. Seit 1993 stieg ihre Zahl um 44 Prozent auf 26.344 Fälle, wie ein Sprecher des Bundesinnenministeriums sagte. Besonders Körperverletzungen und Widerstandsdelikte gegenüber Polizeikräften durch Angehörige der linken Szene hätten deutlich zugenommen.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßte die Neuregelung als "notwendiges gesellschaftliches Signal". Gesetze zum Schutz der Beamten vor der wachsenden Gewalt müssten "den Willen erkennen lassen, potenzielle Täter wirksam abzuschrecken", erklärte GdP-Chef Konrad Freiberg. "Die Bundesregierung tut hierzu einen Schritt in die richtige Richtung."

"Symbolpolitik und Populismus"

Der Grünen-Rechtsexperte Jerzy Montag kritisierte den Gesetzentwurf als "Schaumschlägerei". Es handele sich um "reine Symbolpolitik, nur um sagen zu können, wir haben etwas getan", sagte Montag dem Berliner "Tagesspiegel". Das Problem der zunehmenden Gewalt gegen Polizisten werde damit nicht gelöst. "Viel wichtiger ist es beispielsweise, die Polizei besser auszurüsten oder die Technik zu erweitern."

Auch die Linken-Innenexpertin Ulla Jelpke erklärte: "Mehr als Symbolpolitik und Populismus steckt nicht hinter der Verschärfung des Widerstandsparagraphen." Die Regierung erwecke zu Unrecht den Eindruck, jede Widerstandshandlung sei bereits eine Gewalttat. "Dabei kann schon passive Resistenz etwa gegen Festnahmen als Widerstand verfolgt werden - man denke an Sitzblockaden gegen Naziaufmärsche oder den Castor-Transport."