Verzögerungen beim Netzausbau, ungeklärte Haftungsfragen, technische Risiken - der Ausbau von Windparks auf See kommt nur schleppend voran. Die Bundesregierung drückt aufs Tempo, Verbraucherschützer auf die Bremse. Weil Milliarden investiert werden müssen, könnte sich auch der Staat finanziell beteiligen.

Die Bundesregierung will so schnell wie möglich Rechtssicherheit für Investoren schaffen, um den Ausbau von Offshore-Windparks zu beschleunigen. Dazu sollen noch in diesem Sommer eine Haftungsregelung und ein fester Ausbauplan vorgelegt werden. "Wir werden nicht nur die Risikoverteilung klären, sondern auch den notwendigen Systemwechsel hin zu einem Offshore-Netzentwicklungsplan auf den Weg bringen", sagte Wirtschaftsminister Philipp Rösler nach einem Spitzentreffen in Berlin. Als letztes Mittel schloss er auch staatliches Engagement nicht aus.

Die geplante Haftungsregelung sieht vor, dass die Verbraucher die Kosten für Verzögerungen beim Netzanschluss von Windkraftanlagen künftig über den Strompreis mittragen sollen. Bei Verbraucherschützern stößt dies auf Kritik. Sie warnen angesichts steigender Strompreise bereits vor einem weiteren Ausbau von Offshore-Windparks. Auch Bundesumweltminister Peter Altmaier schließt nicht aus, dass die Strompreise insgesamt weiter steigen. "Aber alle wussten beim Ausstieg aus der Kernenergie, dass die Energiewende nicht zum Nulltarif zu haben ist", sagte der CDU-Politiker im ZDF.

Der Ausbau der Offshore-Windenergie ist ein wichtiger Pfeiler der Energiewende. Bis 2030 sollen 15 Prozent des Strombedarfs über Windräder in Nord- und Ostsee gedeckt werden. Der Ausbau kommt jedoch kaum in Schwung. Als eines der größten Probleme gilt die mangelhafte Anbindung der Anlagen an das Festlands-Stromnetz. Die Stromerzeuger verlangen dringend Klarheit darüber, wer dafür haftet, wenn die Anlagen stehen, aber nicht ans Netz gehen können.

Streit um Kosten für den Schadenersatz

Rösler und Altmaier haben dazu Anfang Juli einen Vorschlag vorgelegt. Sie plädieren dafür, dass die Verbraucher Schadenersatzkosten in solchen Fällen über den Strompreis mitzahlen sollen, sofern die Netzbetreiber den Ausbau nicht fahrlässig verzögert haben. Da es um Millionensummen geht, könnte eine solche Haftungsregelung den Strompreis weiter ansteigen lassen.

Baden-Württembergs Umweltminister Franz Untersteller lehnte die Pläne strikt ab. Die Probleme lägen vor allem beim Netzbetreiber Tennet, sagte der Grünen-Politiker im Südwestrundfunk. Dort müssten sie auch gelöst werden. Das sei wichtiger, "als sich schon wieder damit zu befassen, wie können wir zusätzliche Kosten auf die Verbraucherinnen und Verbraucher abwälzen".

Verbraucherzentralen warnen vor Mehrkosten

Der Bundesverband der Verbraucherzentralen warnt vor dem Ausbau von Offshore-Windparks, weil die technischen Risiken und damit die Risiken für die Verbraucher zu groß seien. Schon jetzt sei absehbar, dass die Umlage für die Erneuerbaren Energien um weitere 1,5 Cent pro Kilowattstunde ansteigen müsse, sollten die Pläne der Bundesregierung verwirklicht werden, sagte Energieexperte Holger Krawinkel im rbb-Inforadio. Dafür gebe es im Moment keine Akzeptanz.

Der Chef der Bremer Staatskanzlei, Olaf Joachim, betonte, für die Zukunft der Offshore-Windenergie seien noch einmal bis zu 15 Milliarden Euro Investitionen nötig. "Deshalb müssen wir auch offen über ein staatliches Engagement bei den Netzen reden.

BUND: Energiewende wird zerredet

FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle kritisierte die Subventionen für Ökoenergie als größten Kostentreiber der Energiewende und verlangte eine Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes: "Das EEG kann so nicht bleiben. Bei seiner Reform darf es keine Denkverbote geben", sagte er dem "Handelsblatt".

Der Bund für Umwelt und Naturschutz warnte die Bundesregierung davor, die Energiewende zu zerreden und das Vertrauen der Investoren zu untergraben. "Nur wenn der Energieverbrauch entscheidend sinkt, wird dieses Land den Umstieg auf erneuerbare Energien schnell und kostengünstig schaffen", sagte der Vorsitzende des Bundes für Umwelt und Naturschutz (BUND), Hubert Weiger, in Berlin.

Abwrackprämien für Stromfresser

Gemeinsam mit dem Bundesverband Erneuerbare Energien (BEE) und der Deutschen Unternehmensinitiative Energieeffizienz (DENEFF) legte der BUND ein Sofortprogramm für die nächsten Monate vor. Um die Verbraucher zum Sparen zu bewegen, schlagen die Verbände unter anderem "Abwrackprämien" für Stromfresser wie veraltete Kühlschränke vor.