Die Hürden für Zuwanderer, die einen Job in Deutschland suchen, sind gewaltig. So dürfen hoch qualifizierte Ausländer derzeit nur Arbeitsplätze annehmen, bei denen sie mindestens 66.000 Euro verdienen – angeblich, um Lohndumping vorzubeugen. Nachdem sich die Union jahrelang dagegen sperrte, will sie diese Hürde nun abbauen.

Hoch qualifizierte Ausländer sollen angesichts des Fachkräftemangels künftig leichter eine Stelle in Deutschland antreten dürfen. Union und FDP einigten sich laut einem Bericht der "Financial Times Deutschland" darauf, die Einkommensschwellen für Kräfte aus dem Ausland zu verringern. Bisher durften Zuwanderer nur zuziehen, wenn sie bei ihrer Stelle in Deutschland mindestens 66.000 Euro im Jahr verdienen. Künftig sollen schon 44.800 Euro ausreichen. Für Berufe mit vielen offenen Stellen - darunter Ingenieure, Informatiker und Ärzte - solle die Verdienstschwelle bei nur 34.200 Euro liegen, schrieb die Zeitung und berief sich auf Koalitionskreise.

Als zweite Neuerung will Schwarz-Gelb offenbar ein eigenes Visum für die Arbeitsplatzsuche einführen. Demnach sollen Nicht-EU-Ausländer - unabhängig von Qualifikation und bisherigem Verdienst - für bis zu sechs Monate zur Jobsuche einreisen können. Wenn sie dann eine Anstellung finden, muss auch ihr Gehalt über den Verdienstschwellen liegen.

Neu ist laut dem Bericht auch die Regel, dass Deutschkenntnisse besonders berücksichtigt werden sollen. Wer gut Deutsch spreche, erhalte nach zwei Jahren unbefristeten Aufenthalt. Ausländische Absolventen deutscher Hochschulen sollen zudem länger Zeit für die Jobsuche bekommen.

Politik 25.12.10

Ansage an die Wirtschaft CSU gegen "billige Arbeitskräfte"

Bisher war die Idee, die Einkommensschwellen für Fachkräfte aus dem Ausland zu senken, äußerst umstritten. Die FDP setzte schon lange darauf, vor allem um den Mittelstand zu stärken.  Kaum zwei Jahre ist es her, dass CSU-Chef Horst Seehofer sagte: "Den Fachkräftemangel beheben wir nicht durch Zuwanderung aus anderen Kulturkreisen".

Ein Argument, mit dem Befürworter der bisher hohen Einkommensschwelle von 66.000 Euro arbeiteten, war die Sorge vor Lohndumping. "Wenn Fachkräftemangel einfach dadurch behoben werden soll, dass man die Einkommensgrenzen für Zuwanderer aus aller Welt senkt, ist das nichts anderes als ein Beschaffungsprogramm für billige Arbeitskräfte", sagte Seehofer. Auch die Angst, Zuwanderer könnten potenziellen deutschen Arbeitnehmern Stellen strittig machen, war immer wieder ein Argument.