Politik

Massenproteste in Thailand Regierungschefin bietet Rücktritt an

Die Regierungsgegner hoffen, Yingluck Anfang der Woche stürzen zu können.

Die Regierungsgegner hoffen, Yingluck Anfang der Woche stürzen zu können.

(Foto: AP)

Lenkt Thailands Premierministerin nach den Massenprotesten ein? Seit Wochen fordern ihre Gegner ihren Rücktritt. Diesen bietet Yingluck nun an - allerdings will sie ein Referendum. Tatsächlich könnte ihr das den Rücken stärken, denn andere Teile der Bevölkerung stehen hinter ihr.

Angesichts der anhaltenden Massenproteste in Thailand hat Regierungschefin Yingluck Shinawatra ein Referendum über ihre politische Zukunft angeboten. "Ich bin bereit, zurückzutreten und das Parlament aufzulösen, wenn es das ist, was die Mehrheit der Thailänder will", sagte Yingluck in einer im Fernsehen übertragenen Erklärung. Damit würden laut Gesetz innerhalb von 60 Tagen Neuwahlen fällig.

Yingluck genießt insbesondere den Rückhalt der ärmeren Landbevölkerung.

Yingluck genießt insbesondere den Rückhalt der ärmeren Landbevölkerung.

(Foto: dpa)

Als Bedingung forderte sie, dass die Opposition sich zur Anerkennung des Ergebnisses verpflichte: "Wenn die Demonstranten oder eine wichtige politische Partei dieses Vorgehen oder das Wahlergebnis nicht akzeptieren, würde dies nur den Konflikt verlängern", sagte Yingluck.

Es gilt als wahrscheinlich, dass Yingluck bei einer Wahl als Siegerin hervorgeht. Rückhalt hat die Premierministerin vor allem in der armen Landbevölkerung des südostasiatischen Landes. Die Regierungsgegner sind dagegen eine Mischung aus Angehörigen der zivilen und militärischen Elite sowie aus Königstreuen. Sie stammen überwiegend aus der städtischen Mittelschicht und wollen die seit mehr als zehn Jahren andauernde Dominanz der Shinawatra-Familie brechen.

Neue Massenproteste erwartet

Abgeordnete der Opposition erhöhten indes ihren Druck auf die Regierungschefin und erklärten en masse, ihre Mandate mit sofortiger Wirkung niederzulegen. "Wir haben uns entschlossen zurückzutreten, um mit dem Volk gegen das Regime zu marschieren", sagte der Abgeordnete Sirichok Sopha im Fernsehen. Die Regierung habe ihre Legitimität verloren, lautet das Argument der Opposition für die Rücktritte. Grund sei, dass Mitglieder von Yinglucks Pheu-Thai-Partei im vergangen Monat geweigert hatten, ein Urteil des Verfassungsgerichtshofes zu akzeptieren.

Die Regierungsgegner bereiteten sich zudem auf neue Massendemonstrationen vor: Protestführer Suthep Thaugsuban kündigte für Anfang der Woche einen entscheidenden, letzten Versuch an, die Regierung zu stürzen. Werde die Regierung dann nicht gekippt, wolle er den Kampf aufgeben. Suthep fordert, dass ein "Volksrat" die Regierung ersetzt. Yingluck lehnte diesen Vorschlag aber als undemokratisch und nicht mit der Verfassung vereinbar ab.

In der thailändischen Hauptstadt Bangkok gehen seit Wochen Menschen auf die Straße, um eine Absetzung der Regierungschefin zu erreichen. Sie werfen ihr vor, nur eine Marionette ihres Bruders, des früheren Ministerpräsidenten Thaksin Shinawatra zu sein, der 2006 vom Militär gestürzt und wegen Korruption verurteilt wurde. Um seiner Haftstrafe zu entgehen, war er ins Ausland geflohen. Auslöser der Proteste war ein Amnestie-Gesetz, das Thaksin die Rückkehr ermöglicht hätte.

Am Wochenende kippte Yingluck das umstrittene Gesetz. Der Entwurf werde nicht mehr hervorgeholt, sagte die Premierministerin. Zugleich schloss sie ein politisches Comeback ihres mächtigen Bruders aus. "Ich glaube nicht, dass er mit der Politik weitermachen will", sagte die Regierungschefin.

Quelle: ntv.de, hah/rts/dpa/AFP

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