Politik

Ächtung von Streubomben Regierungskonferenz in Oslo

Regierungsvertreter aus 48 Ländern haben am Donnerstag in Oslo über Möglichkeiten für ein weltweites Verbot von Streubomben beraten. Norwegens Außenminister Jonas Gahr Stre sagte bei der Eröffnung des zweitägigen Treffens, diese besonders brutalen Waffen hätten nur einen begrenzten militärischen Wert, erzeugten aber "unverhältnismäßig schlimme Leiden für die Zivilbevölkerung".

Zuletzt war Israel im vergangenen Jahr wegen des Einsatzes von Streubomben im Libanon-Krieg international heftig kritisiert worden. Die Bomben zerspringen in viele kleine Einzelbomben, die schwere Verletzungen hervorrufen und als Blindgänger auch nach langer Zeit noch Menschen gefährden können.

Österreich verkündete zum Konferenz-Auftakt ein Moratorium der Anwendung von Streubomben und will auch bis Jahresende eine Folgekonferenz zum Osloer Treffen ausrichten. Ähnliche Moratorien hatten 2006 auch die NATO-Mitglieder Norwegen und Belgien beschlossen. Die deutsche Organisation Handicap International, die Opfern von Landminen und Streubomben in aller Welt hilft, forderte die Bundesregierung auf, ebenfalls einen solchen Schritt zu tun und damit die Bemühungen um das Verbot der Streubomben voranzubringen.

Während sich Norwegen für einen eigenständigen "Oslo-Prozess" mit dem Ziel eines Verbotes von Streubomben spätestens Ende 2008 einsetzt, treten mehrere große EU Länder, darunter auch Deutschland, für einen neuen Anlauf im Rahmen von Verhandlungen zur UN-Konvention über inhumane Waffen (CCW) ein. Ein erster Anlauf dazu war im vergangenen November in Genf gescheitert. Nur im Rahmen der CCW-Verhandlungen könne man auch so wichtige und in Oslo nicht vertretene Länder wie die USA, Russland und China für ein weltweites Verbot gewinnen, verlautete aus Delegationskreisen. Stre meinte dagegen, der Prozess um das 1998 beschlossene Verbot von Landminen habe gezeigt, dass man "nicht zu lange warten darf".

In Berlin sagte Entwicklungsministerin Heidi Wieczorek-Zeul (SPD), sie unterstütze den Vorstoß der norwegischen Regierung und hoffe, dass in Oslo dafür ein politischer Prozess in Gang komme. Die Herstellung und der Einsatz solcher Waffen müssten "endlich der Vergangenheit angehören".

Quelle: ntv.de

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