Entwurf für Karenzzeit-Gesetz Regierungsmitglieder sollen 18 Monate warten
20.12.2014, 12:31 Uhr
Eben noch Minister und nach der verlorenen Wahl auch schon bei einem großen Unternehmen, diese Wechsel haben oft mehr als ein Geschmäckle. Ein Gesetz soll mögliche Grenzüberschreitungen nun wenigstens eindämmen.
Auch Ronald Pofalla fackelte nicht lange.
(Foto: dpa)
Die schwarz-rote Koalition hat sich auf neue Regeln für den Wechsel von Regierungsmitgliedern in die Wirtschaft geeinigt. Im Gesetzentwurf, der dem "Spiegel" vorliegt, ist eine Karenzzeit von bis zu 18 Monaten geplant. Sie soll für Minister und parlamentarische Staatssekretäre gelten. Der Entwurf sieht eine Anzeigepflicht bei einem Wechsel in die Wirtschaft in den ersten 18 Monaten nach dem Ausscheiden aus der Regierung vor. Das Kabinett hat dann zu entscheiden, ob dem zugestimmt wird. Es kann den Wechsel in der Regel für ein Jahr, im Höchstfall bis zu 18 Monaten untersagen.
Bei der Entscheidung soll die Bundesregierung laut Entwurf von einem externen Gremium beraten werden. Dessen Empfehlung soll aber nicht bindend sein. Dem Gremium sollen Ex-Spitzenpolitiker sowie frühere Top-Vertreter von staatlichen oder gesellschaftlichen Organisationen angehören.
Mehr Übergangsgeld
Unklar ist noch, ob die Gesetzespläne zu längerer Zahlung von Übergangsgeld führen. Um Ex-Regierungsmitglieder abzusichern, solle ihnen mindestens für die Zeit des Verbots der Beschäftigung Übergangsgeld gezahlt werden, hatte es in einem früheren Entwurf geheißen. Dies könne im Einzelfall gegenüber der heutigen Rechtslage eine Ausdehnung der Zahlung bedeuten.
Der Gesetzentwurf sollte ursprünglich schon in dieser Woche in die Ressortabstimmung. Das könnte nun in der kommenden Woche geschehen, heißt es aus Koalitionskreisen. Die Verabschiedung im Kabinett ist für Anfang Februar geplant, nach der Behandlung im Bundestag soll der Entwurf im März im Bundesrat eingebracht werden.
Die Anti-Korruptionsvereinigung Transparency International hatte drei Jahre Zeit gefordert, bevor frühere Regierungsmitglieder in die Wirtschaft wechseln dürfen. Zuletzt hatten die Wechsel der früheren Minister Dirk Niebel (FDP), Ronald Pofalla (CDU) und Daniel Bahr (FDP) Kritik ausgelöst.
Quelle: ntv.de, sba
