Politik

Marieluise Beck berichtet aus Kiew "Regime hat Eskalation zu verantworten"

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Dutzende Menschen sind auf dem Maidan ums Leben gekommen. Die Besetzer des Platzes verstärken ihre Barrikaden.

(Foto: dpa)

Marieluise Beck ist derzeit in Kiew unterwegs. Es gebe dort "viele klandestine Terroraktionen von Sicherheitskräften", sagt sie n-tv.de. Die Grünen-Politikerin glaubt, "dass die Wut der Menge angesichts der vielen Toten immer weiter steigt".

n-tv.de: Guten Tag Frau Beck, was sehen Sie, wenn Sie aus Ihrem Hotel schauen?

Marieluise Beck: Mein Hotel liegt etwa achthundert Meter vom Maidan entfernt, aber ich sehe weitgehend ein Bild der Normalität. Es ist nicht so, als wäre die gesamte Stadt ein Kriegsschauplatz. Die gewaltsamen Auseinandersetzungen finden auf und um den Maidan statt. Es gibt allerdings viele klandestine Terroraktionen von Sicherheitskräften, die nicht gleich sichtbar sind. Zum Beispiel werden Autos von NGO-Vertretern abgefackelt.

Durch die Sicherheitskräfte?

Durch Tituschki, durch angeheuerte Milizionäre.

Sie sind gestern in Kiew angekommen. Was machen Sie dort?

Ich war bis gestern Abend um eins auf dem Maidan, der heute Nacht ruhig war. Dort habe ich mich mit Mitgliedern von Nichtregierungsorganisationen getroffen, mit denen ich seit langer Zeit Kontakt halte. Ich wollte ihnen das Gefühl vermitteln, dass wir nicht nur in guten Zeiten auf dem Maidan sind, sondern auch in schlechten Zeiten.

Die Nachrichtenagentur Interfax zitiert einen Arzt in Kiew mit den Worten, einige Menschen seien "mit einer einzigen Kugel" erschossen worden, also offenbar gezielt. Können Sie bestätigen, dass Scharfschützen Jagd auf Demonstranten machen?

Nein. Ich bin keine Straßenkämpferin und bin nicht in den gewalttätigen Auseinandersetzungen gewesen. Aber ich höre, dass Scharfschützen schon seit längerer Zeit immer wieder auf Dächern von Gebäuden am Maidan gesehen wurden.

Was ist Ihr Eindruck von den Demonstranten auf dem Maidan? Sind unter ihnen sehr viele Gewaltbereite?

Der erste Teil des Maidan hatte gestern Abend fast wieder das Image dieses freundlichen, jungen, offenen Publikums, denen man keine Gewalt zutraut. Im inneren Zirkel des Maidan war die Atmosphäre anders, schon durch die Dunkelheit und durch die bedrohliche Wirkung, die von dem abgebrannten Gewerkschaftshaus ausgeht - und durch die Tatsache, dass dort Barrikaden brannten. Ich glaube, dass die Wut der Menge angesichts der vielen Toten immer weiter steigt.

In russischen Medien heißt es, unter den Demonstranten seien viele Nazis - eine Einschätzung, die auch von einzelnen Politikern der deutschen Linkspartei geteilt wird.

Das ist eine unglaubliche Kampagne, die da aus Moskau kommt. Es macht mich fassungslos, dass auch deutsche Stimmen diese Bewegung gegen Willkür und Korruption und für Demokratie als faschistisch denunzieren. Es gibt rechte Kräfte auf dem Maidan. Die bewegen sich aber am Rand des Platzes. Und wenn es hier eine Radikalisierung gibt, dann haben das die zu verantworten, die nicht bereit waren, sichtbare Kompromisse anzubieten.

Viele Demonstranten scheinen nicht nur von Präsident Janukowitsch, sondern von der Politik insgesamt maßlos enttäuscht zu sein, auch von der Opposition. War überhaupt eine politische Lösung vorstellbar, mit der die Menschen auf dem Maidan zufrieden gewesen wären?

Es hat in der Tat lange gedauert, bis sich ein politisch handhabbarer Kompromiss herausgemendelt hatte. Das wäre die Rückkehr zur Verfassung von 2004 gewesen, die als parlamentarische Demokratie die Chance geboten hätte, die politische Vielfalt des Landes abzubilden. In einer Präsidialdemokratie, in der das Staatsoberhaupt für sich reklamiert, das ganze Land zu vertreten, ist das kaum möglich. Dieser Kompromiss ist leider nicht umgesetzt worden. Ich höre, dass das Parlament am vergangenen Dienstagmorgen zusammentreten wollte, um eben diesen Kompromiss zu beschließen. Einiges deutet darauf hin, dass die gewaltsame Eskalation durch den Machtapparat von Janukowitsch initiiert worden ist, um diesen Kompromiss, der eine Entmachtung seiner Rolle bedeutet hätte, zu verhindern.

Hat die EU Fehler gemacht im Umgang mit der Ukraine?

Ich fürchte, die EU hat zu lange damit gewartet, dem Regime Janukowitsch deutlich zu machen, dass es keine Rückkehr zur Normalität geben kann, wenn die Repression weiter anhält. Das Drama war, dass die Oppositionsführer zu häufig mit leeren Händen auf den Maidan zurückkamen. Das hat sehr stark zur Radikalisierung beigetragen.

Was kann die Bundesregierung, was kann Europa jetzt machen?

Ich meine, dass die Europäische Union Wladimir Putin und dem Kreml sehr viel entschiedener bedeuten muss, dass eine Stützung dieses Regimes, das Krieg gegen die eigene Bevölkerung führt, zu einer ernsthaften Verstimmung zwischen Brüssel und Moskau führen wird.

Mit Marieluise Beck sprachen Gudula Hörr und Hubertus Volmer

Quelle: n-tv.de

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