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Pläne aus Baden-Württemberg "Reichsbürger" sollen entwaffnet werden

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Im Dezember 2016 stellt die Polizei Waffen von sogenannten Reichsbürgern sicher.

dpa

Baden-Württemberg will "Reichsbürgern" den Zugang zu Waffen untersagen. Bereits erteilte Genehmigungen sollen widerrufen und neue Waffenscheine gar nicht erst ausgestellt werden. In Stuttgart hat der Erlass bereits erste Konsequenzen.

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Baden-Württemberg will sogenannte Reichsbürger nach Möglichkeit entwaffnen. Innenminister Thomas Strobl habe den Stadt- und Landkreisen im Südwesten eine Anweisung dazu gegeben, teilte das Innenministerium mit.

Die Waffenbehörden der Kommunen sollten "Reichsbürgern" keine Waffenscheine mehr ausstellen und bereits erteilte Genehmigungen für den Besitz einer Waffe wenn möglich widerrufen. Reichsbürger besäßen nicht die erforderliche Zuverlässigkeit für den Besitz einer Waffe. Über die Anweisung hatten zunächst die "Stuttgarter Nachrichten" berichtet.

Unterstützung findet der Vorschlag auch innerhalb der Fraktion von CDU/CSU. "Die Entscheidung der Verfassungsschutzämter im November letzten Jahres die Reichsbürgerszene bundeseinheitlich als Beobachtungsobjekt zuführen, war vollkommen richtig. Dabei geht es auch insbesondere darum, dass wir dafür sorgen, dass die 'Reichsbürger' nicht in den Besitz von Waffen kommen", sagte der innenpolitische Sprecher Stephan Mayer im Morgenmagazin.

Entzug der Waffenscheine

"Reichsbürger" erkennen die Bundesrepublik Deutschland nicht als Staat an. Stattdessen behaupten sie, das Deutsche Reich bestehe bis heute fort. Häufig legen sie dabei die Grenzen von 1937 zugrunde. Daher sprechen sie dem Grundgesetz, Behörden und Gerichten die Legitimität ab.

In Stuttgart hat der Erlass nach Auskunft des Sprechers Sven Matis bereits zu Konsequenzen geführt: Das Ordnungsamt der Landeshauptstadt habe 100 Verdächtige überprüft. Es seien Menschen, die durch Anträge oder Schreiben an die Stadt auffällig geworden seien und bei denen der Verdacht bestehe, sie könnten der "Reichsbürger"-Bewegung angehören.

Zehn von ihnen droht nun der Entzug der Waffenscheine. "Menschen, die den Rechtsstaat in ihren Schreiben angezweifelt haben, bekommen es nun mit dem Rechtsstaat zu tun", betonte Matis. Bei einer bundesweiten Razzia gegen Rechtsextremisten hatte die Bundesanwaltschaft am Mittwoch zwei Verdächtige vorläufig festnehmen lassen.

Quelle: n-tv.de, jki/dpa

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