Politik

Mallorca-Ökosteuer Reisebüros protestieren bei EU

Die deutsche Reisebranche will bei der Europäischen Kommission Beschwerde gegen die von Mai an geplante Ökosteuer auf Mallorca und den anderen Balearen-Inseln einlegen. Die Steuer sei diskriminierend, da sie nur für Touristen gelte und gegen die Freizügigkeit in der EU verstoße, teilte der Deutsche Reisebüro-und Reiseveranstalter-Verband (DRV) am Mittwoch in Berlin mit. Urlauber sollten bei Zahlung der Steuer in den Hotels Quittungen verlangen, um Rückforderungsansprüche geltend machen zu können, falls die Steuer später gestoppt werden sollte.

Dem DRV gehören 5.100 touristische Unternehmen an, die drei Viertel des Branchenumsatzes in Deutschland erwirtschaften.

Das spanische Verfassungsgericht hatte im Februar entschieden, dass die auch in Spanien umstrittene Touristenabgabe bis auf weiteres erhoben werden kann. Die Zentralregierung in Madrid hatte gegen die Entscheidung der autonomen Regierung der Balearen in Palma de Mallorca Verfassungsklage eingericht, weil sie in der Urlauber-Abgabe von durchschnittlich einem Euro pro Tag und Person eine Doppelbesteuerung sieht.

Daraufhin hatten die Richter im September zunächst die Steuer ausgesetzt, hoben dann aber ihre Entscheidung wieder auf. Danach können nun die Balearen, zu denen neben Mallorca die Inseln Menorca, Ibiza und Formentera gehören, bis auf Weiteres die "ecotasa " (Ökosteuer) von den Urlaubern kassieren. Das Geld soll der Verbesserung der Umwelt zu Gute kommen und unter anderem in den Bau von Abfallbeseitigungs- und Trinkwasseraufbereitungsanlagen gesteckt werden.

Quelle: ntv.de

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