Der US-Staat Arizona verschärft drastisch sein Einwanderungsgesetz - und ruft damit eine Welle der Empörung im benachbarten Mexiko hervor. Dieses warnt inzwischen vor Reisen nach Arizona, Präsident Calderon spricht von "Rassendiskriminierung". Auch in den USA regt sich Widerstand.

Politik 24.04.10

Diskriminierendes Gesetz Obama pocht auf Fairness

Die umstrittene Verschärfung des des US-Bundesstaats Arizona hat zu schweren Verstimmungen zu Mexiko geführt. Die mexikanische Regierung warnte ihre Bürger vor Reisen ins benachbarte Arizona. Mit dem Inkrafttreten der am Freitag unterzeichneten Verschärfung des Einwanderungsgesetzes werde gegenüber Migranten und Besuchern aus Mexiko eine "feindselige politische Atmosphäre" geschaffen, teilte das Außenministerium in Mexiko-Stadt mit. Jeder Mexikaner müsse damit rechnen, "jederzeit ohne erkennbaren Grund behelligt und befragt zu werden".

Die Neuregelung, die frühestens in 90 Tagen in Kraft tritt, sieht vor, dass Polizisten Menschen auf bloßen Verdacht hin festnehmen und ihre Papiere überprüfen dürfen. Das mexikanische Außenministerium rief seine Bürger auf, stets Ausweise bei sich zu tragen.

Das Gesetz werde "ohne Zweifel" den Reiseverkehr zwischen Mexiko und Arizona beeinträchtigen, sagte der Chef der mexikanischen Fluggesellschaft Aeromexico, Andres Conesa, bei einer Tourismuskonferenz in Acapulco. "Wegen der Art und Weise, wie unsere Landsleute behandelt werden, haben wir die Zahl der Flüge dorthin deutlich reduziert", sagte er.

Aus Protest gegen die Neuregelung sagte die Regierung des mexikanischen Bundesstaats Sonora ein jährliches Treffen mit Vertretern des angrenzenden Arizona ab. Die Opposition forderte einen Handelsboykott. Präsident Felipe Calderon hatte bereits am Montag davor gewarnt, dass das Gesetz die freundschaftlichen, wirtschaftlichen und touristischen Beziehungen zwischen Mexiko und Arizona bedrohe. Er kritisierte das Gesetz als "Rassendiskriminierung".

Kritik auch in USA

Auch in den USA selbst steht die Neuregelung unter Beschuss. Mehrere Stadtvertreter aus Los Angeles und San Francisco im US-Bundesstaat Kalifornien machten sich für einen Wirtschaftsboykott zu Arizona stark. In San Francisco brachte ein Stadtvertreter einen Antrag mit der Forderung ein, die Verträge mit Unternehmen aus Arizona auf Eis zu legen. Zudem rief er die heimischen Unternehmen darin auf, von Geschäften mit dem Nachbar-Bundesstaat abzusehen.

Vertreter der US-Justiz hegten "tiefe Bedenken" gegenüber dem Einwanderungsgesetz, sagte Heimatschutzministerin Janet Napolitano vor dem Justiz-Ausschuss des Senats. Das Justizministerium prüfe bereits, ob die Neuregelung mit der Verfassung vereinbar sei. US-Präsident Barack Obama hatte das Gesetzesvorhaben schon im Vorfeld als "fehlgeleitet" kritisiert.

Mehrere Immigranten-Verbände riefen für den 1. Mai zu einer Großkundgebung gegen das Gesetz in Los Angeles auf. Tausende Menschen, zumeist hispanischer Abstammung, hatten bereits am Sonntag in Arizonas Hauptstadt Phoenix protestiert. In dem US-Bundesstaat leben rund 460.000 Einwanderer ohne Papiere. Die meisten stammen aus Lateinamerika. Insgesamt halten sich in den USA rund elf Millionen Menschen illegal auf, darunter schätzungsweise sechs Millionen Mexikaner.