Politik

Union, SPD und Linke sind sich einig Rentenbeitrag soll doch nicht gesenkt werden

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So gut wie der aktuellen Rentnergeneration soll es noch vielen weiteren gehen. Das ist das Ziel der Bundesregierung.

(Foto: picture alliance / dpa)

Rentenzuschlag für Mütter, Rente mit 63 und Senkung des Beitragssatzes - das hatten CDU/CSU und SPD bei ihren Koalitionsverhandlungen vereinbart. Zumindest für einen dieser drei Punkte könnte es eng werden.

Die schwarz-rote Koalition ist fest entschlossen, den Rentenbeitragssatz von 18,9 Prozent trotz hoher Überschüsse in der Rentenkasse nicht zu senken. Im Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales wurden dafür die Weichen gestellt. Dem Gesetzentwurf stimmten dort Union, SPD und Linke zu. Die Abgeordneten der Grünen stimmten dagegen, teilte der Pressedienst des Parlaments mit.

Ohne Gesetzesänderung hätte der Beitragssatz bereits zu Jahresbeginn auf 18,3 Prozent gesenkt werden müssen, da die Rücklagen der Rentenversicherung mit rund 32 Milliarden Euro die gesetzliche Obergrenze von 1,5 Monatsausgaben zuletzt deutlich überschritten hatten. Die Nichtabsenkung erspart der Rentenkasse Einnahmeausfälle in diesem Jahr von rund 7,5 Milliarden Euro.

Damit sollen die von Union und SPD geplanten Leistungsverbesserungen - wie die höhere Mütterrente, die abschlagfreie Rente ab 63 für besonders langjährig Versicherte und die Aufstockung der Erwerbsminderungsrenten - finanziert werden.

Erst am Montag hatte "Frankfurter Allgemeine Zeitung" berichtet, dass die Rentenpläne der Regierung den Bundeshaushalt weit stärker belasten würden als gedacht. Die Zeitung nannte das Vierfache, also zwei Milliarden Euro pro Jahr anstellte der beschlossen 500 Millionen.

Quelle: n-tv.de, ppo