Die Außenminister der 27 EU-Mitglieder und 16 asiatischer Staaten haben sich in Hamburg nicht auf einheitliche Zielvorgaben für den Klimaschutz einigen können.

In einer von allen 43 Teilnehmern abgesegneten Schlusserklärung von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier wird zwar "die Rolle von Zielwerten zur Verbesserung der Investitionssicherheit besonders bei erneuerbaren Energien und Energieeffizienz" betont. Zugleich heißt es nach Angaben von Diplomaten jedoch, dabei müssten "nationale Umstände" berücksichtigt werden.

Unter anderem China und Indien hätten gegen einheitliche Klimaziele Bedenken erhoben, hieß es. Für die Nachfolgeregelung in Sachen Klimapolitik nach Auslaufen des Kyoto-Protokolls zur Reduzierung der Treibhausgase versprachen die Minister "einen konstruktiven Beitrag".

Bereits am Vortag hatte Chinas Außenminister Yang Jiechi klar gemacht, dass Peking die Reduzierung der Treibhausgase vor allem für eine Aufgabe der Industriestaaten hält. "Gestatten Sie mir, darauf hinzuweisen, dass der gegenwärtige Stand des Klimawandels nicht zurückzuführen ist auf die Entwicklungsländer und das, was sie getan haben", sagte Yang. China habe einen wesentlich niedrigeren Pro-Kopf-Ausstoß an Treibhausgasen als die Industrieländer. Er stellte mehr Leistungen beim Klimaschutz in Aussicht, falls die EU ihre Exportrestriktionen für Hochtechnologie lockere.

Einigkeit beim Thema Birma

Mehrheitliche Zustimmung gab es zu einer Schlusserklärung Steinmeiers, in der mehr Demokratie in Birma (Myanmar) und die rasche Aufhebung des Hausarrests von Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi gefordert werden. "Das Treffen zeigte sich zutiefst besorgt über den Mangel an greifbaren Fortschritten bei dem angekündigten Übergang zu einer zivilen und demokratischen Regierung." Birma wurde aufgefordert, "größere Fortschritte bei der nationalen Aussöhnung" zu machen.

Krawall in Hamburg

Am Montagabend hatten einige hundert Demonstranten mehrere Barrikaden gebaut und angezündet und sich Zusammenstöße mit der Polizei geliefert. Die Polizei ging mit Wasserwerfern vor und nahm 34 Demonstranten fest. Ihnen werden Landfriedensbruch, Angriffe auf Polizisten oder die Herstellung von Molotow-Cocktails vorgeworfen. 86 weitere Menschen wurden in Gewahrsam genommen. Nach Polizeiangaben wurden zwei Beamte und zwei Demonstranten verletzt. 150 Polizisten erlitten Augenreizungen. Dies wurde auf angeblich von Demonstranten versprühtes Reizgas zurückgeführt.