Vorgehen der Türkei gegen PKK Rice sichert "effektive Hilfe" zu
02.11.2007, 08:44 UhrDie USA haben der Türkei im Konflikt mit kurdischen Rebellen im Nordirak grundsätzlich Unterstützung zugesagt. "Wir haben einen gemeinsamen Feind", sagte Außenministerin Condoleezza Rice schon auf dem Flug in die Türkei. Auf einer Pressekonferenz mit dem türkischen Außenminister Ali Babacan fügte sie später hinzu, dass die "Bedrohung seitens der PKK" nicht nur die Türkei, sondern auch die Vereinigten Staaten betreffe.
Zugleich forderte Rice von der Regierung in Ankara aber Zurückhaltung. Die Türkei, die wegen der wiederholten Angriffe von Kämpfern der kurdischen Separatistengruppe PKK an der Grenze zum Irak 100.000 Soldaten zusammengezogen hat, dürfe nichts unternehmen, was den Norden des Nachbarlandes destabilisiere. Ein effektives Vorgehen gegen die Bedrohung durch die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK sei aber dringend nötig.
Rice versprach der Türkei, dass die USA "ihre Bemühungen verdoppeln" wollten, um gemeinsam zu einer Lösung zu kommen. So werde man den Druck auf den irakischen Ministerpräsidenten Nuri al Maliki verstärken, damit ein konsequentes Vorgehen gegen die kurdischen Rebellen im Nordosten des Iraks gewährleistet sei. Auch seien die Geheimdienste in der Region angewiesen worden, die dortige Lage gezielt zu beobachten. Die Informationen würden der türkischen Regierung zur Verfügung gestellt.
Babacan betonte, dass die Türkei hohe Erwartungen in die USA setzten. Es sei ein Stadium erreicht worden, in dem jeglicher Dialog erschöpft sei, so dass nun gehandelt werden müsse. Der türkische Außenminister wiederholte damit die Drohung einer Militärinvasion im Nordirak. Die USA befürchten, dass dies die gesamte Region destabilisieren könnte. Bislang galt das autonome Gebiet der irakischen Kurden als Ruhepol im von Kämpfen zerrissenen Irak.
Rice traf in Ankara auch mit dem türkischen Regierungschef Recep Tayyip Erdogan zusammen. Dieser reist am Montag zu einem Treffen mit US-Präsident George W. Bush nach Washington. Die Gespräche werden vermutlich entscheidend sein für das weitere Vorgehen Ankaras. Rice nimmt auch an einer internationalen Irak-Konferenz in Istanbul teil. Deutschland wird dort von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier vertreten.
Der Ministerpräsident der autonomen kurdischen Region im Nordirak verurteilte die Angriffe von PKK-Kämpfern in der Türkei scharf. In einer zivilisierten Welt sei kein Platz für solche Gewalt, erklärte Netschirwan Barsani. Die Angriffe seien "nicht im Interesse von irgendjemandem", und es gebe dafür auch keine Entschuldigung. Seine Regierung wolle "friedliche und kooperative Beziehungen" zur Türkei, sagte Barsani weiter.
Potentielle Todesstrafe
Die US-Außenministerin verteidigte Rice ihre Entscheidung, Diplomaten notfalls zwangsweise in den Irak zu versetzen. Die Gesandten hätten die Pflicht, sich auch für solche schwierigen Aufgaben zur Verfügung zu stellen. Sie gebe zu, dass es sich dabei um ein "heikles" Thema handele. Allerdings müssten die Diplomaten verstehen, dass sie dort zum Einsatz kämen, wo sie am meisten gebraucht würden. Und der Irak sei besonders wichtig, betonte Rice.
Die Aussicht auf Zwangsversetzungen hatte bei den Mitarbeitern Empörung ausgelöst. Manche sprachen von einer "potentiellen Todesstrafe" für die betroffenen Diplomaten angesichts der täglichen Gewalt in der irakischen Hauptstadt Bagdad. Die Mitarbeiter warfen Rice zudem vor, von der vor rund einer Woche getroffenen Entscheidung zuerst aus den Medien erfahren zu haben.
Quelle: ntv.de