Politik

Was man über das Kabinett Merkel III wissen muss Richtig regiert wird erst 2014

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Gabriel, Merkel und Seehofer warten am Montagmittag darauf, den Koalitionsvertrag zu unterschreiben - zum zweiten Mal.

(Foto: REUTERS)

Der Koalitionsvertrag ist unterschrieben, nach den Amtseiden der Kanzlerin und ihrer Minister steht die neue Regierung am Dienstag offiziell. Bis sie voll arbeitsfähig ist, vergehen aber noch etliche Tage. n-tv.de erklärt, warum.

1966 dauerte es 33 Tage, 2005 waren es 65. Jetzt brauchen Union und SPD schon 85 Tage,um eine Große Koalition zu schmieden. Wie lange noch? Diese Frage hallt schon seit Wochen durch die Republik. Zum Bedauern der Ungeduldigen gibt es nicht nur eine Antwort darauf.

Offiziell ist morgen alles vorbei: Nachdem Angela Merkel und Sigmar Gabriel den Koalitionsvertrag nun schon zweimal unterschrieben haben, folgen am Dienstagvormittag die Personalien.

  • Um 9 Uhr kommen die Bundestagsabgeordneten zusammen, um die Kanzlerin zu wählen.
  • Gewinnt Angela Merkel eine Mehrheit der Parlamentarier für sich, muss sie zum Bundespräsidenten. So steht es in Artikel 63 des Grundgesetzes. Um 11 Uhr ernennt Joachim Gauck sie im Langhanssaal des Schloss Bellevue zur Kanzlerin.
  • Um 12 Uhr folgt die Vereidigung im Reichstag. Das Protokoll sieht folgende Worte Merkels vor: "Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde." Wenn sie möchte, kann sie die Worte "So wahr mir Gott helfe" beifügen.
  • Danach sind die Minister dran. Auch sie müssen zunächst vom Bundespräsidenten ernannt werden. Um 12.30 Uhr sollen sie ihre Ernennungsurkunde im Schloss Bellevue bekommen.
  • Um 13.30 werden sie auch  vor dem Bundestag ihren Amtseid schwören.

Damit steht die neue Regierung - allerdings nur theoretisch. Zwar will das Kabinett schon am Dienstagnachmittag erste Beschlüsse fassen. Wie 1966 und 2005 ist die Regierungsbildung mit dem Amtseid aber längst nicht beendet. Voll arbeitsfähig ist sie nur auf dem Papier.

  • Vermutlich werden noch nicht alle Minister am Nachmittag die Ministerien von ihren Vorgängern übernehmen können. Bei den meisten dürfte es erst am Mittwoch so weit sein. Und auch dann werden vor allem die Neulinge eine gewisse Einarbeitungszeit brauchen: Es gilt die Mitarbeiter kennenzulernen und sich einzulesen.
  • Zudem fehlen dem Bundestag noch Ausschüsse, um richtig mit der Arbeit beginnen zu können. Am Donnerstag will der Bundestag in seiner ersten Sitzung mit neuer Regierung darüber entscheiden, wer sich in welchem Kreis an die Facharbeit macht. Auch die Ausschussvorsitzenden gilt es noch zu wählen.

Es folgen: die Weihnachtsfeiertage. Richtig los geht es darum wohl erst im Januar. Dann will die Kanzlerin die inhaltliche Arbeit der Großen Koalition mit einer Regierungserklärung zu den Plänen von Schwarz-Rot im Kabinett Merkel III einläuten.

Quelle: ntv.de, ieh

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