NRW-Finanzminister Walter-Borjans will Steuerhinterziehern auch rückwirkend die Möglichkeit geben, Selbstanzeige zu stellen. Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger kritisiert, die SPD schaffe ein Geschäftsmodell für Datendealer. Auch Linken-Chef Riexinger greift das Thema auf, zur Profilierung seiner Partei.

Nach der Störtebeker-Abgabe für Superreiche kommt die Ausbürgerung für Steuerflüchtige: Der neue Linken-Chef Bernd Riexinger bringt seine Partei erneut in Stellung. Riexinger hat sich dafür ausgesprochen, die Ausbürgerung als Sanktionsmöglichkeit für Steuerflucht einzuführen. Unternehmern, die keinen Ausgleich für im Ausland geringer versteuerte Gewinne zahlen, sollte nach dem Vorbild der USA die Staatsbürgerschaft entzogen werden können, forderte Riexinger in einem Interview der "Welt".

"Wenn dies im Mutterland des Kapitalismus geht, muss es auch bei uns möglich sein." Der Linken-Chef plädierte zudem dafür, Banken aus Ländern, die Auskünfte über verdächtige Transaktionen verweigerten, in Deutschland die Lizenz zu entziehen. "Es gibt kein Asylrecht für das große Geld", betonte Riexinger.

Straffreiheit mit Grenzen

Der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans stellte unterdessen klar, dass Steuerhinterzieher können in Nordrhein-Westfalen auch nach dem Ankauf von Bankdaten aus der Schweiz die Chance für eine strafbefreiende Selbstanzeige nutzen können. Sie haben dafür aber nicht unbegrenzt Zeit. "Der Weg zurück in die Legalität soll nicht versperrt werden", sagt der SPD-Politiker.

Zugleich wies er auf die Grenzen der Selbstanzeigen hin. Sie könnten nicht mehr zur Straffreiheit führen, wenn die Straftat bereits entdeckt gewesen sei und dem Täter dies bekannt sei, betonte der SPD-Politiker. Darüber entscheide die Steuerfahndung je nach Einzelfall. Der Minister reagierte damit auf einen Bericht, wonach die Steuerfahnder ihre Gangart verschärft hätten. Bei Fällen aus der Schweiz, die den Behörden seit Monaten bekannt seien, hätten sie vielfach keine Selbstanzeigen mehr akzeptiert, berichtete die "Frankfurter Allgemeine Zeitung".

Durch Selbstanzeigen fließen dem Fiskus erhebliche Nachzahlungen zu. Allein NRW nahm bislang durch Selbstanzeigen deutscher Steuerhinterzieher mit Schweizer Schwarzgeldkonten etwa 300 Millionen Euro ein - bundesweit kamen mehr als zwei Milliarden Euro zusammen. Seit dem Frühjahr 2010 sind allein in NRW 6505 Selbstanzeigen eingegangen. Die SPD-geführten Länder werden nach Ansicht des rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck im Bundesrat das Steuerabkommen mit der Schweiz geschlossen ablehnen. "Vorbehaltlich einer nochmaligen Prüfung sehe ich keine Mehrheiten", sagte er. "Und ich sehe niemanden mehr aus dem sozialdemokratisch geführten Länderlager, wo es in Richtung Zustimmung läuft."

"Das ist doch reiner Wahlkampf"

Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat die SPD-regierten Länder derweil scharf kritisiert. "Die Länder schaffen ein Geschäftsmodell für kriminelle Datendealer", sagte die Ministerin dem "Handelsblatt". "Ich kann deshalb die SPD-Länder nicht verstehen, wenn sie das Abkommen im Bundesrat blockieren."

Die Justizministerin versicherte, Steuerhinterziehung bekämpfen zu wollen. Aber mit windigen Datendealern dürfe sich der Staat nicht einlassen. Die Ankündigung der SPD, das umstrittene Steuerabkommen mit der Schweiz beerdigen zu wollen, bezeichnete sie als Wahlkampfrhetorik. "Peer Steinbrück wollte in seiner Zeit als SPD-Finanzminister die Kavallerie ausreiten lassen, weil er mit der Schweiz kein Steuerabkommen hinbekommen hat. Jetzt wäre es möglich, und die SPD-Länder verhindern es. Das ist doch reiner Wahlkampf", sagte Leutheusser-Schnarrenberger.

Das deutsch-schweizerische Steuerabkommen soll nach der bisherigen Planung im Januar 2013 in Kraft treten. Die rot-grün regierten Bundesländer wollen das Abkommen aber im Bundesrat verhindern, weil sie zu viele Schlupflöcher sehen. Die Vereinbarung sieht unter anderem vor, dass illegal in die Schweiz transferierte Vermögen pauschal nachversteuert werden und Kapitalanlagen deutscher Steuerzahler bei Schweizer Banken genauso besteuert werden wie im Inland.