Das Steuerabkommen mit der Schweiz steht vor dem Aus. Die SPD-regierten Bundesländer wollen den Vertrag im Bundesrat ablehnen, die Bundesregierung hat in der Länderkammer keine Mehrheit. Auch in der Schweiz formieren sich die Gegner.

Die SPD-regierten Bundesländer sind offensichtlich entschlossen, das Steuerabkommen mit der Schweiz im Herbst im Bundesrat zu Fall zu bringen. Das berichtet die "Süddeutsche Zeitung". Demnach sagten führende Sozialdemokraten aus Bund und Ländern, es gebe inzwischen ein großes Einverständnis, den von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble ausgehandelten Vertrag im Bundesrat scheitern zu lassen. "Die Übereinkunft ist so gut wie tot", hieß es.

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Wirtschaft 15.08.12

Steuersünder fürchten Strafe Selbstanzeigen nehmen zu

Zwar sei noch keine offizielle Entscheidung gefallen, das solle erst bei der vom rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck koordinierten Bundesrats-Vorbesprechung der SPD im September geschehen. Doch eine Telefonkonferenz der engeren Parteiführung am Montag habe gezeigt, dass es keine Wackelkandidaten mehr gebe.

Bisher war spekuliert worden, dass das grün-rot regierte Baden-Württemberg sowie Hamburg und Berlin bereit sein könnten, bei finanziellem Entgegenkommen der Bundesregierung dem Vertrag doch zuzustimmen. Union und FDP haben im Bundesrat keine Mehrheit und sind auf Unterstützung der Länder angewiesen, in denen die Sozialdemokraten in der Regierung sitzen. Die SPD ist wie die Grünen gegen die Vereinbarung. Nordrhein-westfälische Behörden haben mehrmals CDs mit Daten deutscher Bankkunden gekauft, was in der Schweiz auf scharfe Kritik stößt. Auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble kritisiert die Käufe, da sie das Steuerabkommen gefährden.

NRW verweist auf Selbstanzeigen

Den Meinungswandel in einigen SPD-regierten Ländern habe der jüngste, umstrittene Ankauf von CDs mit Daten mutmaßlicher Steuerhinterzieher in Nordrhein-Westfalen bewirkt, hieß es weiter. Aus diesen Daten soll nach Angaben des Finanzministeriums in Düsseldorf hervorgehen, dass Schweizer Banken deutschen Steuerhinterziehern Hilfestellung für den Weitertransfer ihres Geldes in Drittstaaten geben. Die Schweizer Banken und auch die Schweizer Regierung bestreiten solche Praktiken und fordern Beweise für den Vorwurf.

Die Schweiz und die Bundesrepublik streiten sich schon lange über den Umgang mit deutschen Steuersündern, die ihr Geld vor dem Fiskus auf Bankkonten in der Eidgenossenschaft verstecken. Mit einem Steuerabkommen zwischen beiden Ländern soll der Kauf von CDs überflüssig werden. Nach Ansicht von SPD und Grünen kommt das Abkommen Steuerhinterziehern aber zu sehr entgegen. Es sieht eine pauschale, anonyme Nachversteuerung mit einem Satz zwischen 21 und 41 Prozent vor.

Der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans sieht in den Selbstanzeigen nach dem Ankauf neuer Steuer-CDs einen Beweis für die Mängel des Vertrages seien. "Das ist der beste Beweis dafür, dass die Steuerhinterzieher das Abkommen nicht fürchten, sondern darauf hoffen", so der SPD-Politiker.

Unterdessen lehnen deutsche Finanzämter Selbstanzeigen von Steuerhinterziehern, die ihr Geld in der Schweiz versteckt halten, mittlerweile häufig ab. Die Behörden würden dies damit begründen, die Straftat Steuerhinterziehung sei durch die Berichte über die Auswertung der Steuer-CDs mit Bankdaten bereits entdeckt worden, berichtete die "Frankfurter Allgemeine Zeitung". "Straffreiheit kann daher nicht eintreten", heiße es in den Schreiben der Beamten. Dafür sei es nun zu spät.

Auch in der Schweiz wächst der Widerstand gegen das Abkommen. Gegner sammeln dort gegenwärtig Unterschriften. Wenn 50.000 Gegner unterzeichnen, könnte das Abkommen im Herbst bei einer Volksabstimmung gekippt werden.