Die EU-Delegation reist nach dem Rio+20-Gipfel nicht zufrieden nach Hause. Die EU sieht zwar einen Schritt in die richtige Richtung und die Vereinten Nationen loben die Anstrengungen, aber so richtig zufrieden ist keiner. Dennoch sei nicht alles schlecht, meint der EU-Umweltressortchef Potocnik.

Nach drei Tagen geht der UN-Gipfel Rio+20 mit der Verabschiedung der Deklaration "Die Zukunft, die wir wollen" zu Ende. Umweltverbände sprechen von einem "kolossalen Scheitern" der Konferenz, weil es bei zentralen Themen weder Fristen noch konkrete Ziele gebe. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon sieht dagegen Fortschritte. "Das ist ein Dokument ..., das sehr ehrgeizig und praktisch für die nachhaltige Entwicklung ist."

EU-Umweltkommissar Janez Potocnik verteidigte die Ergebnisse gegen die Frontalkritik. "Rio hat uns der Zukunft, die wir möchten, näher gebracht. Jetzt müssen wir uns auf die konkrete Umsetzung konzentrieren", sagte er kurz vor Abschluss des Gipfels. Er räumte aber zugleich ein, die EU sei mit hohen Ansprüchen nach Rio gekommen, und nicht alle seien in der Abschlussdeklaration berücksichtigt worden.

Mit Blick auf die einhellige Meinung aller Umweltverbände, der Gipfel sei völlig gescheitert, sagte Potocnik: "Ganz offensichtlich beurteilen wir das Resultat unterschiedlich. Wir preisen das Ergebnis nicht, aber es ist auch nicht fair, zu sagen, der Text habe keine guten Elemente." Es sei auch dem Einsatz der EU zu verdanken, dass die Erklärung mit dem Titel "Die Zukunft, die wir wollen" an entscheidenden Stellen verbessert worden sei.

Auch er hätte sich eine stärkere Passage zum Auslaufen der Milliarden-Subventionen für fossile Brennstoffe gewünscht, sagte Potocnik. "Was ist im Text steht, ist kein gutes Ergebnis." Der EU-Kommissar, der seit 14. Juni in Rio ist, wies auch Kritik der Entwicklungsländer zurück, die den reichen Ländern mangelnde Finanzierungsbereitschaft vorgeworfen hatten.

Auch Niebel nicht ganz zufrieden

Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel betonte, er hätte sich gewünscht, das noch zwei oder drei Topthemen den über 100 Staats- und Regierungschefs zur Verhandlung überlassen worden wären. Dann hätte es möglicherweise mehr Fortschritte bei den Themen erneuerbare Energien und den Nachhaltigkeitszielen gegeben. Niebel reist weiter nach Paraguay, wo sich Staatschef Fernando Lugo mit einer Amtsenthebungsklage konfrontiert sieht.

Bundesumweltminister Peter Altmaier wird erst zum Abschluss vor dem Plenum der Konferenz sprechen. Er will in seinem Beitrag auf die Energiewende in Deutschland und die Erfolge beim Ausbau der erneuerbaren Energien verweisen. Altmaier hält den Rio-Kompromiss für eine "tragfähige Grundlage", obwohl er auch in einigen Punkten - wie der Aufwertung des UN-Programms UNEP zu einer vollwertigen UN-Agentur oder dem Meeresschutz - mehr erwartet hatte.

Entwicklungshilfe wird aufgestockt

Die EU hatte ihr Bekenntnis erneuert, die Quote staatlicher Entwicklungshilfe (ODA) bis 2015 auf 0,7 Prozent des EU-Bruttoinlandsproduktes auszuweiten. "2010 waren wir bei 0,4 Prozent und einer Summe von etwa 53 Milliarden Euro. Wenn wir im derzeitigen wirtschaftlichen Umfeld das Ziel von 0,7 Prozent bekräftigen, braucht es keine magische Rechnung, um zu kalkulieren, was wir hier zugestanden haben", sagte Potocnik.

Als einen der größten Fortschritte bezeichnete der Slowene die allgemeine Zustimmung zum Konzept der Green Economy. "Das derzeitige Produktions- und Konsummodell hat seine Grenzen." Die einzige Chance sei, dieses Modell auf einen nachhaltigen Kurs zu bringen, der die begrenzten Ressourcen des Planeten, sei es beim Wasser, Land oder den Ozeanen, berücksichtige. Vor nicht allzu langer Zeit sei es noch gar nicht vorstellbar gewesen, in reichen Ländern dafür wirklich Unterstützung zu finden.