Politik

"Rio plus 20" Die Konferenz der Erbsenzähler

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Parallel zur UN-Konferenz findet in Rio der "Gipfel der Völker" statt - der ist auf jeden Fall bunter als der offizielle Gipfel.

(Foto: REUTERS)

Der Erdgipfel von Rio vor zwanzig Jahren sollte ein Meilenstein in der globalen Umwelt- und Entwicklungspolitik sein. Doch die Euphorie von 1992 ist längst verflogen. Nach der Konferenz "Rio plus 20" werden nur geübte Erbsenzähler Fortschritte erkennen. Die Bundeskanzlerin fährt gar nicht erst hin.

Müssen und brauchen, ohne diese Wörter geht es nicht. "Rio plus 20 muss die Grundlagen für einen Friedensvertrag mit der Natur legen", heißt es in der ersten von zwölf Forderungen, die Greenpeace an den UN-Gipfel in der brasilianischen Metropole richtet. Jede "grüne Ökonomie" müsse auch die Bedürfnisse der Ärmsten berücksichtigen, fordert das Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen. Und der neue Bundesumweltminister Peter Altmaier glaubt, "dass wir ein Signal brauchen, dass nachhaltige Entwicklungsziele eines Tages verbindlich auf UN-Ebene festgeschrieben werden".

Die vielen Appelle offenbaren vor allem eines: Die tatsächlichen Erwartungen an den Gipfel, der an diesem Mittwoch in Rio de Janeiro startet, sind höchst überschaubar. Offiziell rechnen die brasilianischen Gastgeber mit Fortschritten in "sehr wichtigen" Bereichen. Brasilien hatte, noch unter Präsident Lula da Silva, eine Konferenz 20 Jahre nach dem legendären Erdgipfel von Rio angeregt, dann aber "nur sehr wenig für die Vorbereitung dieser Konferenz" getan, wie Barbara Unmüßig sagt.

Rio 1992

Vor 20 Jahren kam die Weltgemeinschaft zur UN-Konferenz fürUmwelt und Entwicklung in Rio de Janeiro zusammen, um über nachhaltigeEntwicklung zu beraten. Der Erdgipfelvon Rio sollte Nachhaltigkeit als Grundprinzip für verschiedenste Bereiche verankern.Zwölf Tage lang berieten knapp 30.000 Delegierte über Klimaschutz,Artenvielfalt und soziale und wirtschaftliche Fortschritte inEntwicklungsländern.

Die UN-Konferenz ging mit der Verabschiedung mehrerer Deklarationenzu Ende, darunter die Klimarahmenkonventionund die Konvention zum Schutz der Biodiversität.Zudem wurde die "Agenda 21"unterzeichnet, die weltweit die Bildung lokaler Agenda-Gruppen auslöste. In der"Deklaration von Rio"wurden unter anderem Grundsätze zur Armutsbekämpfung und für eine angemesseneBevölkerungspolitik festgeschrieben.

Unmüßig, Chefin der Grünen-nahe Heinrich-Böll-Stiftung, hat bereits am Erdgipfel vor 20 Jahren in Rio teilgenommen. Sie ist wieder hingefahren - ohne große Hoffnungen. Aus ihrer Sicht liegen in Rio die relevanten Themen nicht einmal auf dem Tisch.

Erst Euphorie, dann Politikversagen

Dabei hatte alles so hoffnungsvoll angefangen. 1992 war der Kalte Krieg gerade vorbei, die Welt diskutierte das "Ende der Geschichte" und hoffte auf den globalen Sieg von Demokratie und Wohlstand. In Rio wurde damals eine mehr als 350-seitige "Agenda 21" unterzeichnet, mit der die Welt sich "auf die Herausforderungen des nächsten Jahrhunderts" vorbereiten wollte, wie es in der Präambel hieß. Vereinbart wurde unter anderem die Klimarahmenkonvention, die bis heute dafür sorgt, dass die Staaten der Welt sich einmal im Jahr zu Klimagipfeln treffen.

Die Euphorie währte nur kurz. Der Ausstoß von CO2 nahm seit 1992 nicht ab, sondern zu, um 40 Prozent. Das lag auch an der Unverbindlichkeit der Beschlüsse: "Es wird empfohlen, dass die Regierungen und andere Organe im Rahmen ihrer Bemühungen um den Schutz der Erdatmosphäre die in diesem Kapitel beschriebenen Alternativen und Maßnahmen in Erwägung ziehen und gegebenenfalls umsetzen", heißt es gleich zu Beginn des Abschnitts über den Schutz der Erdatmosphäre. Es wird empfohlen. In Erwägung ziehen. Gegebenenfalls. Eine Lachnummer.

Rio 2012

Zu dem neuen Gipfel "Rio plus 20" vom 20. bis 22.Juni werden etwa 115 Staats- und Regierungschefs sowie zahlreiche Minister aus insgesamtmehr als 190 Staaten erwartet. Drei Themen dominieren den Gipfel: Diesogenannten grüne Wirtschaft, dieFrage einer Stärkung der UN-Institutionenfür Umwelt und Entwicklung sowie die Formulierung neuer Nachhaltigkeitsziele. Sie sollen auchdie 2015 auslaufenden entwicklungspolitischen Millenniumsziele fortschreibenund ergänzen.

So umfangreich wie die "Agenda 21" wird die Abschlusserklärung von Rio nicht sein - im Gegenteil. Je länger der Streit um das Papier andauert, umso kürzer scheint sie zu werden. Seit Samstag kursieren in Rio Entwürfe, die nur rund 50 Seiten dünn sind. "Da geht es über weite Strecken nur darum, Verhandlungsergebnisse früherer Gipfel noch einmal zu bestätigen", kommentiert Unmüßig, die sich die Entwürfe angeschaut hat, im Interview mit n-tv.de. "Ich empfinde das als Politikversagen." Auch die europäischen Vertreter in Rio zeigen sich unzufrieden. "Wir sind nicht glücklich mit dem Text", heißt es aus Delegationskreisen der EU.

"Weniger ist mehr"

Einer der Schwerpunkte in dem Papier ist die Leerformel vom "grünen Wachstum". Der Begriff meint, reichlich vage, eine stärkere Energieeffizienz und den sorgsameren Umgang mit Ressourcen. "Vor allem in den Industrieländern brauchen wir allerdings nicht nur grünes Wachstum, sondern auch ein Nachdenken darüber, wie wir unsere Konsum- und Produktionsweisen deckeln können", meint Unmüßig. "Wir müssen über Lebensstile nachdenken, wir müssen über 'weniger ist mehr' nachdenken." Grüne Ökonomie sei "letztlich nur der Vorschlag, die Wirtschaft etwas ressourceneffizienter zu machen, ohne groß etwas zu verändern". Und nicht einmal das sei in Rio konsensfähig.

Die Situation erinnert an die Klimakonferenzen: Wissenschaftler und Umweltverbände weisen auf die wachsenden Probleme hin, auf die immer knapper werdende Zeit. Und die Regierungen beschäftigen sich mit Endlosdebatten über Abschlusserklärungen, deren inhaltlicher Fortschritt nur von geübten Erbsenzählern erklärt werden kann.

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Hauptsache nachhaltig: Eine Themenwolke auf dem Rio-plus-20-Gipfel.

(Foto: dapd)

Auch Rio könnte einen solchen Fortschritt bringen. Dabei geht es um die sogenannten Nachhaltigkeitsziele. Im UN-Jargon heißen sie "SDGs", sustainable development goals. Konkrete Ziele werden keinesfalls in Rio verabredet, doch die Konferenz könnte einen Prozess anstoßen, der solche Ziele wenigstens anstrebt. Am wenigsten umstritten sind dabei die Ziele Ernährungssicherheit sowie Zugang zu Wasser und Energie. Schwieriger wird es schon beim Schutz der Ozeane und Wälder. Denn "grüne Wirtschaft" hin oder her: Staaten, die mit dem Vernichten von Wäldern und der Überfischung der Ozeane Geld verdienen, zeigen nur selten Bereitschaft, über "weniger ist mehr" nachzudenken.

Messlatte des Scheiterns

Ohnehin sollen die zehn bis fünfzehn Nachhaltigkeitsziele nur ein Orientierungsrahmen sein, ähnlich den Millenniumszielen. Ob ein solcher Rahmen sinnvoll ist, ist eine Frage des Geschmacks. Das Millenniumsziel, die Zahl der Hungernden bis 2015 zu halbieren, wird beispielsweise bislang verfehlt. Daran dürfte sich in den kommenden Jahren nicht viel ändern: Die Finanz- und Wirtschaftskrise hat dafür gesorgt, dass die Aufwendungen der Industrieländer für Entwicklungshilfe 2011 zum ersten Mal seit 14 Jahren zurückgingen. Und doch ist dieses Millenniumsziel eine Messlatte, mit der den Regierungen der Industrieländer ihr Scheitern immer wieder vor die Nase gehalten werden kann.

Als unwahrscheinlich gilt mittlerweile, dass die Welt sich in Rio darauf einigen wird, der Umweltpolitik im UN-System einen bedeutenderen Platz einzuräumen. Die von Deutschland angestrebte Aufwertung des UN-Umweltprogramms Unep zu einer eigenen Umweltorganisation namens "Uneo" wird es aller Voraussicht nach noch nicht geben - hier blockiert vor allem die US-Regierung von Präsident Barack Obama, der offenbar Angst davor hat, im Präsidentschaftswahlkampf mit dem Verlierer-Thema Umwelt in Verbindung gebracht zu werden.

Merkel kommt nicht

Obama wird gar nicht erst nach Rio kommen. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel hat ihre Reise abgesagt - sie habe "verschiedene Herausforderungen auf europäischem Gebiet zu bewältigen", ließ sie wissen. Die Enttäuschung über ihr Fernbleiben sei "bei vielen Ländern groß", sagt der deutsche Unep-Chef Achim Steiner.

Deutschland wird in Rio nun von Umweltminister Altmaier und Entwicklungsminister Dirk Niebel vertreten. Ein vollwertiger Ersatz für die Bundeskanzlerin sind die beiden sicher nicht: Für Altmaier als Neuling auf UN-Konferenzen werde es "eine Lehrstunde in Sachen globaler Diplomatie" sein, sagte Unmüßig. Und Niebel habe ohnehin nicht den Eindruck erweckt, "als wolle er mit seinem Ministerium einen wesentlichen Beitrag leisten".

Alles wie immer also? Nicht ganz. Neben der allgemeinen Ernüchterung sieht Unmüßig einen zweiten Unterschied zur Konferenz von 1992. Heute gebe es "weltweit die Erkenntnis, dass erneuerbare Energien nicht nur machbar sind, sondern sich auch ökonomisch rechnen". Tatsächlich wurde weltweit nie so viel Geld in den Ausbau der grünen Energie gesteckt wie 2011 - plus 17 Prozent im Vergleich zu 2010. Das reicht nicht. Aber es passiert. Ganz ohne "müssen".

Quelle: n-tv.de