Politik

Mehrheit im Bundesrat dahin Rösler glaubt an Kopfpauschale

"Eine gute Reform hat immer eine Chance": Gesundheitsminister Rösler glaubt trotz der Schlappe bei der NRW-Wahl, eine Mehrheit für die Kopfpauschale zu bekommen. Die Ärzte warnen den Minister derweil vor weiteren Einsparungen und prangern die "heimliche Rationierung" von Leistungen an.

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Rösler will seine Reformpläne auch bei schwindender Mehrheit nicht an den Nagel hängen.

(Foto: dpa)

Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler hält auch nach der schwarz-gelben Wahlschlappe in Nordrhein-Westfalen an seinen Plänen zum Umbau des Gesundheitswesens fest. Die Reform sei trotz der nun fehlenden schwarz-gelben Mehrheit in der Länderkammer nicht gefährdet, sagte der FDP-Politiker am Rande des Ärztetages in Dresden. Eine schlechte Reform würde auch bei den heutigen Mehrheitsverhältnissen keine Zustimmung in der Länderkammer erhalten. Sein Ziel sei aber, eine gute Reform auf den Weg zu bringen. "Eine gute Reform hat immer eine Chance im Bundesrat."

Als Konsequenz aus der NRW-Wahl hatte die Union bereits die umstrittenen Steuersenkungen vorerst auf Eis gelegt. Auch die FDP zeigte sich gesprächsbereit. Die Pläne der Liberalen zur Einführung von pauschalen Gesundheitsprämien sind seit langem ebenfalls ein Knackpunkt in der Koalition. Die Opposition hat entschiedenen Widerstand im Bundesrat angekündigt.

Ärzte fordern mehr Geld

In seiner Rede zur Eröffnung des 113. Ärztetages bekräftigte Rösler seinen Plan, einen gerechteren Sozialausgleich zwischen Arm und Reich über das Steuersystem einzuführen. Dieser solle Geringverdienern helfen, die sich die Prämie nicht leisten können. Rösler sagte, dadurch werde das System gerechter, da alle Einkommensarten zur Finanzierung herangezogen würden.

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Medizinische Versorgung verbessern: Der Ärztetag in Dresden.

(Foto: dpa)

Angesichts des Kostendrucks im Gesundheitssystems hat Ärztepräsident Jörg-Dietrich Hoppe vor weiteren Einsparungen gewarnt. "Die Schere zwischen dem, was wir leisten können, und dem, was wir bezahlen können, klafft immer weiter auseinander", sagte er. Nach Ansicht Hoppes muss darüber gesprochen werden, wie trotz begrenzter Ressourcen eine gerechte Gesundheitsversorgung gestaltet werden kann. Die "heimliche Rationierung" von Leistungen sei längst an der Tagesordnung, kritisierte er. In diesem Zusammenhang forderte Hopper erneut eine Debatte um die Priorisierung von Leistungen, also darüber, welche Patienten und Krankheiten künftig mit welcher Priorität behandelt werden sollten. Nur damit seien Einschränkungen bei der Versorgung zu verhindern.

Rösler gegen Priorisierung

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Auf ein Wort: Der Präsident der Bundesärztekammer, Jörg-Dietrich Hoppe, Bundesgesundheitsminister Rösler und der Vizepräsident und Ehrenvorsitzende der Ärztegewerkschaft Marburger Bund, Frank Ulrich Montgomery.

(Foto: dpa)

Rösler wies diese Forderungen zurück. Damit werde nur der Mangel festgeschrieben. Der Minister warb für eine effizientere Verteilung der Mittel. "Wir sollten nicht die Zeit für eine Diskussion über Priorisierung verschwenden, die wir gar nicht brauchen", appellierte auch Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich.

Rösler sprach sich zudem dafür aus, die Grundleistungen von Ärzten wie Gespräche mit den Patienten oder Hausbesuche stärker zu honorieren. Er wolle darüber mit der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) sprechen. Viele Ärzte hätten nur deswegen ein auskömmliches Einkommen, weil sie ihren Patienten zusätzliche Programme anböten. Insgesamt könne er aber niemandem im Gesundheitswesen mehr Geld versprechen, betonte der FDP-Politiker.

GKV sehen keinen Mangel

Nach Ansicht der gesetzlichen Krankenkassen gibt es in Deutschland gar keinen Ärztemangel. Zur Vollversorgung fehlten lediglich rund 800 Ärzte, erklärte der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) in Berlin. Allerdings gebe es viele überversorgte und einige wenige unterversorgte Regionen. Dieses Ungleichgewicht müsse abgebaut werden.

So seien in den überversorgten Regionen rund 25.000 Ärzte mehr zugelassen als nötig. Dies koste die Beitragszahler rund fünf Milliarden Euro im Jahr allein für ärztliches Honorar. Für unterversorgte Regionen schlägt die GKV die Einrichtung von Gesundheitszentren vor, wo Fachärzte wechselnde Sprechstunden abhalten können. Auf dem Ärztetag wollen die Delegierten noch bis Freitag über gesundheitspolitische Themen, die Bekämpfung des Ärztemangels, Patientenrechte und die ärztlichen Weiterbildung beraten.

Die Antikorruptionsorganisation Transparency Deutschland forderte unterdessen eine Gleichbehandlung von Klinikärzten und niedergelassenen Kassenärzten als Amtsträger. Dadurch würden die Beeinflussung niedergelassener Mediziner durch die Pharmaindustrie in Form von Geschenken und Vergünstigungen erheblich eingeschränkt. Zuwendungen an die Kassenärzte könnten dann strafbar sein.

Quelle: n-tv.de, dpa/AFP

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