Gesundheitsminister Rösler scheitert mit seinem Modell der Kopfpauschale am Widerstand der CSU. Jetzt muss er sein Konzept nacharbeiten. Die Opposition spart nicht mit Spott und fordert Röslers Rücktritt. Die CSU kommt indes mit einer neuen Sparidee um die Ecke: Einer Praxisgebühr bei jedem Arztbesuch.

Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) ist mit seinem Plan für eine Pauschalprämie von 30 Euro pro Kassenmitglied am Widerstand der CSU gescheitert. Bis zur Sommerpause muss er zusammen mit den Experten von Union und FDP einen neuen Anlauf starten. Dies soll den finanziellen Kollaps des Gesundheitssystems abwenden. Fest steht: Gesundheit wird über steigende Zusatzbeiträge deutlich teurer. Aus SPD und Linkspartei wurde Rösler der Rücktritt nahegelegt.

Nachdem die CSU bei ihrem Widerstand gegen jegliche Kopfpauschale blieb, ist nun rasch ein neues Reformkonzept für die Finanzierung der Krankenkassen nötig. Deshalb "haben wir uns entschieden, das Modell zu ändern", sagte Rösler in Berlin. In zwei Wochen ist dazu eine Klausurtagung geplant. Festgelegt wurde vorab, auf die Anhebung des Arbeitgeberbeitrags um 0,3 Punkte zu verzichten.

Zum neuen Konzept gehört nach den Worten des Ministers die Weiterentwicklung der allein von den Kassenmitgliedern zu zahlenden Zusatzbeiträge. Diese liegen derzeit meist bei acht Euro im Monat, werden aber steigen: Rösler nannte als Orientierungsmarke 15 bis 20 Euro monatlich. Auch an - je nach Verdienst - gestaffelten Beitragssätzen will er festhalten.

Schwere Geschütze gegen die CSU

Die erzwungene Kehrtwende verband Rösler mit scharfen Angriffen gegen die CSU. Er sei "empört darüber, dass eine Partei, die auch Mitglied der Bundesregierung ist, offenbar nicht bereit ist, sich voll und ganz und umfänglich der Verantwortung zu stellen, die man hat als Regierungspartei", sagte er. Er habe den Eindruck, dass nicht alle Beteiligten an einer sachlichen Diskussion interessiert seien. Rösler warf der CSU vor, sie habe bislang nur kritisiert, aber keine eigenen Sparvorschläge vorgelegt. Das Milliarden-Defizit werde man "nicht allein durch politischen Widerstand ausgleichen können". Für 2011 zeichnet sich in der Gesetzlichen Krankenversicherung ein Defizit von elf Milliarden Euro ab.

CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt kritisierte, Rösler habe sich zu spät um Ausgabenbegrenzungen gekümmert. Er könne "nicht erst ein untaugliches Konzept vorlegen und dann die Arbeit auf andere schieben". Die CSU werde bei der Begrenzung der Gesundheitsausgaben konstruktiv mitarbeiten, Rösler dürfe aber "nicht die Hände in den Schoss legen".

Kranke sollen bluten

Vier Milliarden Euro sollen nun im gesamten Gesundheitssystem eingespart werden. Durch die erweiterten Zusatzbeiträge sollen sieben Milliarden Euro an Mehreinnahmen hereinkommen. Die "Bild"-Zeitung berichtete über eine Forderung aus der CSU, künftig die Praxisgebühr bei jedem Arztbesuch zu erheben. Rösler sagte dazu, dies sei nicht Gegenstand der Gespräche gewesen.

Auch die Arbeitgeber sprachen sich in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" für 5 Euro Praxisgebühr bei jedem Arztbesuch aus. Derzeit beträgt die Gebühr 10 Euro im Quartal. Im Durchschnitt geht jeder Bundesbürger 18 Mal im Jahr zum Arzt - so oft wie in keinem andern Land Europas.

Opposition fordert Röslers Abgang

Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach sieht Rösler "auf der ganzen Linie gescheitert". Er legte ihm den Rückzug nahe. Grünen-Chefin Claudia Roth sprach von einem "blamablen Schiffbruch" für den Minister.