Politik

"Auf welchem Planet lebt er?" Rösler unter scharfem Beschuss

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Rösler zeigte sich "mehr als skeptisch" über einen Verbleib Griechenlands in der Eurozone.

(Foto: dpa)

Dass das griechische Ausscheiden aus der Eurozone nicht herbeigeredet werden dürfe, ist noch die freundlichste Kritik an den jüngsten Äußerungen von FDP-Chef Rösler. Selbst Parteifreunde kritisieren seine "Unprofessionalität". Ein Experte nennt sein Verhalten "grob fahrlässig". Rösler zeige, dass er die Eurokrise noch nicht verstanden habe.

Der FDP-Vorsitzende und Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler hat mit Äußerungen zum Ausscheiden Griechenlands aus der Euro-Zone heftige Kritik bis in die eigenen Reihen provoziert. Auch das Auswärtige Amt rückte von Rösler ab. Der für Europa zuständige Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Link von der FDP, sagte in Brüssel, ein Ausscheiden des Landes aus dem Währungsraum dürfe nicht herbeigeredet werden. Position der Bundesregierung sei, dass kein Land heraus gedrängt werden dürfe. Der liberale Europaabgeordnete Jorgo Chatzimarkakis ging noch weiter. Er warf seinem Parteichef Unprofessionalität vor.

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Jorgos Chatzimarkakis findet deutliche Worte für seinen Parteichef.

(Foto: dapd)

Rösler hatte in der ARD mit Blick auf die Umsetzung der Auflagen für Griechenland, die Voraussetzung für weitere Milliardenzahlungen sind, gesagt: "Ich bin mehr als skeptisch." Man müsse zwar zunächst den Bericht der sogenannten Troika von EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) abwarten. Wahrscheinlich werde Griechenland seine Zusagen aber nicht einhalten können. Die Troika wird Anfang September ihren Abschlussbericht vorlegen, von dem dann weitere Zahlungen an Griechenland abhängig sind.

Regierung will Troika-Bericht abwarten

Vizeregierungssprecher Georg Streiter sagte, die Bundesregierung sei sich "völlig einig", dass zunächst der Bericht der Troika abgewartet werden solle. Dann werde "im Lichte der Fakten" über das weitere Vorgehen beraten. Zu einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung", wonach auch für Kanzlerin Angela Merkel ein drittes Hilfspaket für Griechenland "undenkbar" ist, wollte sich Streiter nicht äußern. Ein Sprecher der EU-Kommission betonte in Brüssel: "Griechenland soll und wird in der Eurozone bleiben." Athen sei sich der Tatsache bewusst, dass Versäumnisse bei der Umsetzung des Reformprogramms nachgeholt werden müssten.

Rösler sagte weiter: "Wenn Griechenland seine Auflagen nicht erfüllt, dann kann es keine weiteren Zahlungen mehr an Griechenland geben." Das Land werde dann zahlungsunfähig sein. "Die Griechen werden dann selber zu der Überzeugung kommen, dass es vielleicht klüger ist, aus der Euro-Zone auszutreten", hatte Rösler hinzugefügt. Für Fachleute, die FDP und auch für ihn selbst habe ein Austritt des Landes "längst seinen Schrecken verloren".

Link wandte sich gegen solche Äußerungen. Er unterstrich am Rande eines EU-Außenministerrates mit Blick auf die Europäische Währungsunion: "Wenn es möglich ist, sie zusammenzuhalten, sollten wir das tun." Schließlich sei das Experiment eines Ausscheidens eines Mitglieds aus der Euro-Zone bislang noch nicht erprobt worden, warnte er. , sind nach Einschätzung von Link nur der Versuch, weiter Druck auf die griechische Regierung aufzubauen.

"Immer noch nicht die Eurokrise verstanden"

Der FDP-Europapolitiker Chatzimarkakis ging in der "Saarbrücker Zeitung" seinen Parteichef mit den Worten an, das "Ausmaß an Unprofessionalität" der Rösler-Äußerungen erstaune ihn und überrasche in ganz Europa. Schließlich sei die Troika gerade erst in Griechenland eingetroffen, um sich über die Lage zu informieren. Zudem gehe die neue griechische Regierung die Reformen und Privatisierungen mit Kraft an. "Wenn Philipp Rösler in einer solchen Situation den Daumen schon nach unten senkt, frage ich mich: Auf welchem Planet lebt er?", attackierte der griechischstämmige Politiker seinen Parteichef. Von der Bundesregierung forderte er, Griechenland angesichts einer Rezession mehr Zeit für seine Reformen zu geben.

Auch SPD-Chef Sigmar Gabriel und Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin kritisierten Rösler. Gabriel verwies im Bayerischen Rundfunk auf die Kosten und Folgeprobleme eines griechischen Austritts aus dem Euro. Ob die SPD allerdings einem dritten Hilfspaket für das Mittelmeerland zustimmen würde, ließ Gabriel offen. Der SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider nannte Röslers Aussagen im MDR "unverantwortlich".

Auch der Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK), Gustav Horn, nannte die Äußerungen von Rösler angesichts der Probleme Spaniens und Italiens "grob fahrlässig". Rösler zeige damit, "dass er leider immer noch nicht die Eurokrise verstanden hat", bemängelte Horn gegenüber dem "Handelsblatt".

Quelle: ntv.de, rts/AFP

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