Mit Privatisierungen sollen die europäischen Volkswirtschaften zu mehr Wachstum angerecht werden, fordert Wirtschaftsminister Rösler. Schulden sollten für dieses Projekt nicht aufgenommen werden. Unterdessen muss sich der FDP-Chef immer wieder mit Kritik an seiner Person auseinandersetzen.

Nach den Wahlen in Frankreich und Griechenland hat sich Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler für eine Koppelung von Spar- und Wachstumspolitik ausgesprochen. Es gehe darum, die Finanzlage zu stabilisieren und Wirtschaftswachstum in allen europäischen Ländern möglich zu machen, sagte der FDP-Chef in der ARD. Solche Pläne dürften aber nicht mit neuen Schulden finanziert werden. "Wachstum kann man nicht kaufen", sagte Rösler. Stattdessen lasse sich die Entwicklung der Wirtschaft durch verstärkte Privatisierungen fördern.

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Unions-Fraktionschef Volker Kauder wandte sich gegen neue Steuern: "Es wäre ja geradezu fahrlässig, wenn wir jetzt steuerfinanzierte Konjunkturprogramme auflegen würden", sagte der CDU-Politiker ebenfalls in der ARD. Das hätten die Finanzmärkte schon früher nicht honoriert.

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Parteiintern besteht der FDP-Vorsitzende Rösler auf seinen Führungsanspruch. "Ich bin für zwei Jahre gewählt, habe einen klaren Auftrag, den Kurs zu setzen für meine Partei - das habe ich getan", sagte er. Die ersten Erfolge habe man am vergangenen Wochenende gesehen, sagte Rösler mit Blick auf die Wahl in Schleswig-Holstein, bei denen die FDP hatte. "Das ist eine Steilvorlage für Christian Lindner in , und wir lassen uns auch diesen Erfolg und die Chance nicht von außen kaputt machen, wenn versucht wird, Streit in die FDP hineinzutragen", betonte Rösler.

Rösler wurde im vergangenen Jahr an die Spitze der FDP gewählt. Die Neuwahl des Vorsitzenden steht erst auf dem Parteitag im Mai 2013 an, wenige Monate vor der Bundestagswahl. In der Partei gibt es aber erhebliche Kritik an Rösler. Vor dem Wiedereinzug in den schleswig-holsteinischen Landtag am Sonntag war die FDP bei sechs Landtagswahlen in Folge an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert.