Um bei den gesetzlichen Krankenkassen Geld einzusparen, will Bundesgesundheitsminister Rösler die Arzneimittelpreise unter die Lupe nehmen: Kosten und Nutzen müssten genau geprüft werden. Die FDP macht derweil Röslers Vorgängerin Schmidt für die erwarteten Zusatzbeiträge verantwortlich.

Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) will angesichts der Finanznot bei den gesetzlichen Krankenkassen noch in diesem Jahr Sparmaßnahmen auf den Weg bringen. "Wir werden uns die Ausgabenseite sehr genau anschauen", sagte er dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel".

Handlungsbedarf sieht Rösler unter anderem bei den Arzneimittelpreisen. "Es ist meine Aufgabe darauf zu achten, dass Beitragsgelder effizient verwaltet werden; und in diesem Bereich ist das nicht immer so", sagte er. "Künftig muss bei jedem Medikament genauestens überprüft werden, ob Kosten und Nutzen in einem angemessenen Verhältnis stehen."

Der Kassen-Spitzenverband begrüßte die Ankündigung. "Den Menschen sind doch keine Zusatzbeiträge zuzumuten, damit die Pharmaindustrie ihre Gewinne und die Ärzte ihre schon hohen Einkommen noch mehr steigern können", sagte Kassen-Verbandschefin Doris Pfeiffer der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung".

Es wird erwartet, dass wegen der finanziellen Probleme an diesem Montag mehrere Krankenkassen ankündigen werden, dass sie von ihren Mitgliedern Zusatzbeiträge erheben müssen. Berichten zufolge planen dies etwa 30 Kassen.

FDP: Schmidt für Zusatzbeiträge verantwortlich

Die Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz der Länder, Niedersachsens Gesundheitsministerin Mechthild Ross-Luttmann (CDU), kritisierte die Zusatzbeiträge. "Gerade in wirtschaftlich mühevollen Zeiten darf man die Menschen nicht mit immer neuen Beitragslasten überstrapazieren", sagte sie der "Bild am Sonntag". Kritisch sah Ross-Luttmann vor allem Zusatzbeiträge von mehr als acht Euro, die allerdings noch keine Kasse angekündigt hat. "Wenn heute eine Krankenkasse mehr als acht Euro Zusatzbeitrag pro Versicherten erheben will, muss sie in jedem Einzelfall eine umfangreiche Einkommensprüfung vornehmen. Die Verwaltungskosten dafür könnten den Mehrwert infrage stellen."

Die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP, Ulrike Flach, machte derweil Röslers Vorgängerin Ulla Schmidt (SPD) für die erwarteten Zusatzbeiträge verantwortlich. Die Zusatzbeiträge seien die zwangsläufige Folge des von Schmidt konstruierten Gesundheitsfonds. Schon bei dessen Einführung sei klar gewesen, dass "dieses Bürokratiemonster weder den Versicherten noch den Kassen irgendeinen Vorteil bringen wird", sagte Flach.