Notfalls auf die Oppositionsbank Röttgen bewirbt sich für NRW
18.08.2010, 14:02 UhrBundesumweltminister Röttgen (CDU) beklagt einen Mangel an politischer Diskussion in seiner Partei. Falls er zum Landesvorsitzenden der nordrhein-westfälischen CDU gewählt werde, wolle er das ändern. Röttgen ist auch bereit, vollständig in die Landespolitik zu wechseln – auch für den Fall, dass die CDU die Wahl verlieren sollte.
Bundesumweltminister Norbert Röttgen ist bereit, im Falle einer Wahlniederlage als CDU-Spitzenkandidat in Nordrhein-Westfalen auf die Oppositionsbank im Landtag zu wechseln. "Wenn mich die Partei mit der Führung der Opposition beauftragt, werde ich dies gern tun", sagte Röttgen, der sich um den Landesvorsitz bewirbt, in Düsseldorf. Er werde bei einer Landtagswahl aber antreten, um Ministerpräsident zu werden, betonte er. Ob er auch Vize der Bundes-CDU werden will, ließ er offen.
Röttgen hatte eine Kampfkandidatur gegen den Bewerber Armin Laschet um die Nachfolge von Landeschef Jürgen Rüttgers angekündigt und forderte erneut eine Mitgliederbefragung in der NRW-CDU. Als Landeschef wolle er die "Wiederherstellung der CDU als Ort der Diskussion, als Ort geistiger Führung" betreiben, versprach er. "Christliche Wertprägung" sei die Basis der Politik der Partei, fügte er hinzu.
Angriff mit anderen Schwerpunkten
Röttgen muss sich im Rennen um den Landesvorsitz mit einem Trio von Landespolitikern um den ehemaligen Integrationsminister Laschet auseinandersetzen. CDU-Landesgeneralsekretär Andreas Krautscheid sowie Fraktionschef Karl-Josef Laumann unterstützen Laschet. Röttgen betonte aber, auch er könne mit Laumann "exzellent" zusammenarbeiten und sich mit ihm "gut ergänzen". Der Bundesminister versuchte zudem erneut, Argumente des Lagers um Laschet zu entkräften, der neue Landeschef dürfe nicht aus Berlin kommen. Nordrhein-Westfalen sei "in jeder Hinsicht meine Heimat", betonte Röttgen, in der er "familiär und politisch verwurzelt" sei. Bundes- und Landespolitik griffen ineinander. Er selbst stehe für Reformen der Finanzmärkte, Innovation und wirtschaftliche Kompetenz, während Laschet sich in den vergangenen Jahren vor allem in der Integrationspolitik profiliert habe: "Meine Schwerpunktsetzung ist eine andere."
Auf die Frage, ob er auch stellvertretender Vorsitzender der Bundes-CDU werden wolle oder einen Kandidaten dafür im Auge habe, sagte Röttgen, dies müsse in den Gremien der Partei erörtert werden. Er ließ auch offen, ob er als Landeschef mit Krautscheid zusammenarbeiten wolle: "Ich habe kein Personalpaket geplant", betonte er. Eine Spaltung der NRW-CDU durch eine Mitgliederbefragung über den Landesvorsitz fürchte er nicht, unterstrich Röttgen. Er werde auch ein knappes Ergebnis im Rennen mit Laschet akzeptieren.
Wenig Zuspruch für Röttgen
Nach einer Forsa-Umfrage für den "Stern" hat Röttgen bisher in der Bevölkerung wenig Rückhalt für seine Pläne. Nur 24 Prozent der Befragten wünschten sich eine größere Rolle des Ministers innerhalb der CDU. Dagegen sagten 50 Prozent ausdrücklich, Röttgen solle keinen größeren Einfluss bekommen. In Nordrhein-Westfalen ist das Bild ähnlich: Hier finden den Angaben zufolge 28 Prozent der Bürger einen weiteren Karriereschritt des 45-Jährigen gut, 49 Prozent sind ausdrücklich dagegen. Auch in der Union wünscht sich demnach nur eine Minderheit von 34 Prozent mehr Einfluss für Röttgen, 44 Prozent der CDU-Anhänger sind dezidiert dagegen.
Forsa befragte Ende vergangener Woche und damit leider noch vor Röttgens Erklärung seiner Bewerbung um den NRW-Landesvorsitz 1503 repräsentativ ausgesuchte Bundesbürger.
Quelle: ntv.de, AFP/dpa/rts