Politik

Streit um Finanzpolitik von Rot-Grün Röttgen fordert NRW-Neuwahlen

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Röttgen gab sich in Sieges kampfbereit.

(Foto: dpa)

"Wir sind bereit", sagt CDU-Landeschef Röttgen und fordert Neuwahlen in Nordrhein-Westfalen. Hintergrund ist die nahende Entscheidung des Landesverfassungsgerichts über den Nachtragshaushalt der rot-grünen Minderheitsregierung. SPD-Ministerpräsidentin Kraft will Wahlen vermeiden. Dabei sehen Umfragen eine deutliche Mehrheit für ihre Regierung.

Die nordrhein-westfälische CDU will im Streit um die Haushaltspolitik der rot-grünen Minderheitsregierung rasche Neuwahlen durchsetzen. "Wir laden die Landesregierung zu Neuwahlen ein", sagte der CDU-Landeschef, Bundesumweltminister Norbert Röttgen, bei einem Parteitag in Siegen. "Wir werden sehen, ob die Landesregierung die Einladung annimmt." Er erwarte aber keine klare Antwort der "taktierenden Minderheitsregierung". Lege diese keinen verfassungskonformen Haushalt 2011 vor, werde die CDU erneut beim Landesverfassungsgericht klagen und diesen juristischen Schritt mit einem Antrag auf Neuwahlen verbinden.

"Wir wollen Neuwahlen vermeiden, aber nicht um jeden Preis", sagte dagegen Ministerpräsidentin Hannelore Kraft der WAZ-Mediengruppe. Wenn CDU und FDP sich auf Dauer politisch entmündigten, "indem sie ihre Verantwortung bei Gericht abgeben, müssen die Wählerinnen und Wähler über den weiteren Kurs für NRW entscheiden", sagte die SPD-Politikerin. Auf die Frage, ob das Urteil des Verfassungsgerichts über den Nachtragshaushalt den Weg zu möglichen Neuwahlen beschleunigen könnte, sagte die Ministerpräsidentin: "Nein, das sehe ich nicht." Nach einer Umfrage könnten CDU und FDP bei Neuwahlen herbe Stimmverluste drohen.

Gerichte entscheidet am Dienstag

Auch Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin warnte davor, wegen eines verfassungswidrigen Haushalts vorgezogene Neuwahlen zu suchen. "An der Realität der Verfassung würden Neuwahlen nichts ändern", sagte Trittin dem "Spiegel". Wenn der Haushalt 2010 für verfassungswidrig erklärte werde, müsse eben "der Haushalt entsprechend korrigiert werden, so bitter das sein mag."

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Kraft will Neuwahlen vermeiden, kann aber auf einen Wahlsieg spekulieren.

(Foto: dpa)

Hintergrund für die Diskussion ist der Verfassungsstreit um die Finanzpolitik von Rot-Grün. CDU und FDP hatten vor dem Landesverfassungsgericht gegen den Nachtragsetat 2010 geklagt. Das Gericht in Münster legte die Umsetzung des Nachtragshaushalts daraufhin im Januar . Das endgültige Urteil soll nun am kommenden Dienstag fallen. Zudem wird der Haushalt 2011 zur Schicksalsfrage für die rot-grüne Minderheitsregierung. Die CDU will erneut vor das Gericht in Münster ziehen, wenn auch der neue Haushalt aus ihrer Sicht gegen die Verfassung verstößt.

Bei der Landtagswahl im Mai 2010 war die schwarz-gelbe Landesregierung unter CDU-Politiker Jürgen Rüttgers abgewählt worden. Danach hatte eine rot-grüne Minderheitsregierung unter Ministerpräsidentin Hannelore Kraft das Ruder übernommen. Ihr Haushaltsplan für 2011 sieht eine Nettoneuverschuldung von 7,1 Milliarden Euro vor.

"Wo mich die Partei hinstellt"

"Wir sind bereit", rief Röttgen unter dem Applaus der Delegierten des Parteitags. "Ich kämpfe auch persönlich", versicherte der CDU-Politiker. "Ich möchte Ministerpräsident werden". Er werde nach einer Wahl "dort dienen, wo mich die Partei hinstellt". Die NRW-CDU hatte zuletzt offen gelassen, ob Röttgen auch im Fall einer Wahlschlappe nach Nordrhein-Westfalen wechseln wird. CDU-Fraktionsvize Armin Laschet hatte bereits angedeutet, dass es bei einem Scheitern des Haushalts 2011 der rot-grünen Minderheitsregierung bereits im Juli Neuwahlen geben könne.

SPD-Regierungschefin Kraft äußerte derweil Zweifel an einem Wechsel Röttgens nach NRW. "Nach allem, was er geäußert hat, wird mehr als deutlich, dass er nicht als Oppositionschef nach Nordrhein-Westfalen gehen wird", sagte Kraft.

Allerdings könnte CDU und FDP im Falle von Neuwahlen für den nordrhein-westfälischen Landtag eine herbe Niederlage drohen, wie der "Focus" berichtete. Laut einer Emnid-Umfrage im Auftrag des Nachrichtenmagazins kämen SPD und Grüne auf eine deutliche Mehrheit von 49 Prozent. Die großen Parteien lägen mit je 35 Prozent gleich auf, die Grünen würden auf 14 Prozentpunkte klettern, der Stimmenanteil für FDP und Linkspartei reicht mit je fünf Prozent gerade zum Wiedereinzug in den Landtag. Emnid befragte 1000 repräsentativ ausgewählte Wahlberechtigte in Nordrhein-Westfalen.

Quelle: ntv.de, rts/AFP

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