Politik

Konsum statt Klimaschutz Röttgen greift USA und China an

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Klima-Aktivisten demonstrieren am Rande der UN-Klimakonferenz in Kopenhagen.

(Foto: dpa)

Nach dem dürftigen Ergebnis der UN-Klimaschutzkonferenz erhebt Bundesumweltminister Norbert Röttgen schwere Vorwürfe gegen die USA und China. Letzteren sei es nicht um Klimaschutz gegangen, "sondern um Verhinderung". In den USA sei der Mehrheit der Konsum wichtiger als der CO2-Ausstoß.

US-Präsident Barack Obama und der chinesische Regierungschef Wen Jiabao hätten sich "auf den kleinsten gemeinsamen Nenner verständigt: China will nicht führen, die USA können nicht führen", sagte der CDU-Politiker dem "Spiegel". Es sei der "Tiefpunkt" der Klimagespräche gewesen, als China sogar eine einseitige CO2-Reduktion der Industrieländer um mindestens 80 Prozent bis 2050 nicht akzeptiert habe.

Nicht um Klimaschutz sei es den Chinesen auf dem Gipfel in Kopenhagen gegangen, "sondern um Verhinderung", sagte Röttgen weiter. In den USA gelinge es den politischen Eliten nicht, Mehrheiten für den Klimaschutz zu gewinnen. Zu viele Amerikaner wollten nur "billiges Geld haben, um zu konsumieren, und wollen ihren CO2-Ausstoß nicht limitieren", kritisierte der Minister.

"Mit deutscher Ingenieursleistung Arbeitsplätze schaffen"

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Röttgen hatte schon zuvor seinen Missmut gegen die chinesische Verhandlungspolitik geäußert.

(Foto: dpa)

Forderungen aus der deutschen Industrie, das deutsche Klimaschutzziel von 40 Prozent weniger CO2 bis 2020 wegen der mangelnden Fortschritte in Kopenhagen abzusenken, lehnte Röttgen ab: "Dieses Ziel ist die Bedingung für unseren Wohlstand", sagte er unter Verweis auf Exporterfolge mit Energie- und Umwelttechnologien. "Wir sollten das Geld nicht ins Ausland schicken, um Öl zu kaufen, sondern mit deutscher Ingenieursleistung bei uns Arbeitsplätze schaffen."

Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin warf derweil Röttgen und Bundeskanzlerin Angela Merkel vor, viel zu wenig für einen Erfolg in Kopenhagen getan zu haben: "Die Bundesregierung hat versagt." Deutschland habe viel zu geringe Zusagen über CO2-Reduzierungen und finanzielle Hilfen für Entwicklungsländer gemacht, sagte er der "Welt am Sonntag". Im Januar müsse es eine feste Vereinbarung der Europäer geben, dass sie ihren CO2-Ausstoß bis 2020 um 30 Prozent ohne Bedingungen senken.

Nicht resignieren

Auch Forschungsministerin Annette Schavan bekräftigte das Versprechen der Regierung, den Kohlendioxidausstoß in Deutschland bis 2020 um 40 Prozent zu senken. "Wir wussten, was wir taten, als wir das 40-Prozent-Ziel im Koalitionsvertrag verankert haben", sagte die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende dem "Hamburger Abendblatt". Deutschland werde Kurs halten und den CO2-Ausstoß konsequent senken. Als Industriestaat habe Deutschland eine besondere Verantwortung.

Das Ergebnis des Weltklimagipfels von Kopenhagen nannte Schavan ebenfalls enttäuschend. "Es darf aber nicht zu einer resignativen Stimmung führen nach dem Motto: Wenn schon so eine große Konferenz nichts erreicht, dann stellen wir das Thema besser auch weg", sagte sie. "Die Enttäuschung von Kopenhagen muss Kräfte freisetzen, die notwendigen Ziele zu erreichen." Dabei spielten Forschung und technologische Entwicklung eine große Rolle.

Bei dem Klimagipfel in Kopenhagen hatten sich die Staats- und Regierungschefs nur mühsam auf einen Minimal-Kompromiss einigen können. Demnach nimmt die Staatengemeinschaft zur Kenntnis, dass die Erderwärmung nicht über zwei Grad steigen darf. Damit wäre nach Einschätzung von Experten der Klimawandel mit seinen katastrophalen Folgen für Mensch und Natur gerade noch beherrschbar. Wie dieses Ziel aber erreicht werden soll, bleibt weiterhin unklar. In dem Dokument von Kopenhagen sind keine konkreten Reduktionsziele für den CO2-Ausstoß festgehalten worden. Bei Treffen in Bonn und Mexiko-Stadt sollen 2010 nun weitere Verhandlungen unter dem Dach der Vereinten Nationen stattfinden.

Niebel für globalen Emissionshandel

Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel forderte derweil China und andere Schwellenländer auf, einem verbindlichen Klimaabkommen doch noch zuzustimmen. Diese Länder sollten erkennen, dass eine bloße Fortsetzung des Kyoto-Protokolls "mit Deutschland nicht zu machen" sei, sagte der FDP-Politiker dem "Hamburger Abendblatt". Schwellenländer wie China hätten auf dem Weltklimagipfel in Kopenhagen "so getan, als seien sie Entwicklungsländer wie alle anderen", kritisierte er. Dabei zählten sie zu den größten Emittenten von Treibhausgasen.

Niebel sprach sich auch für einen globalen Emissionshandel aus. "Die Erderwärmung lässt sich am besten mit marktwirtschaftlichen Instrumenten begrenzen", sagte er. "Ein globaler Emissionshandel ist das Ziel, das wir anstreben müssen." Dann bekomme jeder Staat eine gewisse Menge an Kohlendioxid-Zertifikaten. Wer mehr ausstoßen wolle, als ihm zustehe, müsse Emissionsrechte von anderen Staaten zukaufen.

Klimahilfen aufstocken

Niebel kündigte zudem an, dass die Bundesregierung ihre Klimahilfe für die ärmsten Staaten trotz des gescheiterten Gipfels in Kopenhagen aufstocken will. "Wir dürfen jetzt den Staaten, die ernsthaft versuchen, den Ausstoß von Treibhausgasen zu verringern, unsere Hilfe nicht versagen", sagte Niebel dem "Focus". Deutschland hatte für die Kopenhagen-Verhandlungen als Soforthilfe zum Ausbau des internationalen Klimaschutzes 1,26 Milliarden Euro für die Jahre 2010 bis 2012 zugesagt. "Dieses Angebot besteht grundsätzlich fort", sagte Niebel. "Es ist im Detail aber abhängig vom weiteren Verlauf der Verhandlungen. Wir wollen die Mittel für Klimaschutz in jedem Fall weiter ausbauen."

Quelle: ntv.de, AFP