Norbert Röttgen schweigt. Obgleich kolportiert wird, dem von Kanzlerin Merkel entlassenen Umweltminister stehe der Sinn nach Rache, macht Röttgen davon keinen Gebrauch. Auch will sich der ehemalige CDU-Hoffnungsträger nicht aus der Bundespolitik zurückziehen. Er will im Bundestag bleiben und sich 2013 erneut um ein Mandat bewerben.

Der geschasste Bundesumweltminister Norbert Röttgen will entgegen ersten Ankündigungen nun doch nichts zu den Hintergründen seiner Entlassung durch Kanzlerin Angela Merkel sagen. "Es gibt keine Stellungnahme zu den Vorgängen und auch keine Ankündigung - außer, dass Herr Röttgen im nächsten Jahr, 2013, wieder für den Bundestag kandidieren wird", sagte eine Ministeriumssprecherin in Berlin. Die Amtsübergabe an Peter Altmaier wird am Dienstag im Bundesumweltministerium intern erfolgen.

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Politik 22.05.12

Norbert Röttgen verlässt Regierung Bundesumweltminister a.D.

Zuvor hatte Unionsfraktionschef Volker Kauder Röttgen vor einer möglichen Abrechnung mit Merkel gewarnt. "In der Union kann jeder seine Meinung sagen. Vor allem für uns, die wir Verantwortung tragen, muss aber gelten: Zuerst kommt das Land und die Menschen, dann erst die Partei und ganz zum Schluss komme ich", sagte Kauder der "Bild"-Zeitung.

Verzichtbar oder nicht verzichtbar?

Die "Bild am Sonntag" hatte berichtet, Röttgen wolle die bisherige Darstellung der Umstände seiner Entlassung öffentlich korrigieren. CDU-Chefin Merkel habe ihm vor der Nordrhein-Westfalen-Wahl versichert, selbst bei einer Niederlage als Minister für die Energiewende unverzichtbar zu sein. Er hatte vor einer Woche mit 26,3 Prozent ein Rekordtief in NRW eingefahren und bereits den CDU-Landesvorsitz niedergelegt.

Regierungssprecher Georg Streiter rechtfertigte erneut die Entlassung Röttgens nach der CDU-Pleite bei der NRW-Wahl. Der Schritt sei das Ergebnis eines Prozesses gewesen. "Die Bundeskanzlerin wünscht sich einen Neuanfang, und den wird sie dann auch bekommen." Auf Fragen, ob es wie kolportiert in der Energiewirtschaft tatsächlich Unzufriedenheit über Röttgens Kurs bei der Energiewende gegeben habe, ging Streiter nicht näher ein. Merkel hatte sich vor der Entlassung Röttgens öffentlich nicht unzufrieden gezeigt mit dessen Umsetzung der Energiewende.

Ausweichend antwortete Kauder auf die Frage, ob Röttgen seinen CDU-Vizeposten aufgeben solle: "Das ist seine Entscheidung - und er ist ja manch gutem Rat vor der Landtagswahl nicht gefolgt", sagte Kauder mit Blick darauf, dass Röttgen sich nicht unabhängig vom Wahlausgang zum Wechsel nach Düsseldorf bereit erklärt hatte.

Kauder: "Jetzt noch mal den Brocken zuwenden"

Angesichts der Unruhe in der Koalition nach der NRW-Wahlniederlage und der Röttgen-Entlassung forderte Kauder die Regierungsparteien auf, sich auf die Lösung der strittigen Fragen zu konzentrieren. "Also das sind noch ein paar schwere Brocken, die noch in den letzten Wochen vor der Sommerpause gemacht werden müssen. Darauf müssen wir uns jetzt konzentrieren", sagte er am Sonntagabend in der ARD. "Diese Regierung hat jetzt ein paar harte Wochen vor sich. Wir haben noch einmal das Thema Europa. Die Gesetzgebungsvorhaben mit dem Stabilisierungsmechanismus und dem Fiskalpakt, wo wir die Opposition brauchen. Das Betreuungsgeld muss noch verabschiedet werden."

Die schwarz-gelbe Koalition hatte sich schon am Wochenende bemüht, den Blick nach vorn zu richten. Merkel erhielt nach interner Kritik an Röttgens Entlassung überwiegend Rückendeckung aus der Union. Das NRW-Wahlfiasko ließ aber die interne Debatte um ein konservativeres Profil der CDU wieder aufflammen. Union und FDP wollen bei einem Treffen der Parteichefs in dieser Woche Handlungsfähigkeit demonstrieren.