Beeiden musste der hessische Ministerpräsident Roland Koch seine Aussagen vor dem Untersuchungsausschuss des Wiesbadener Landtags nicht. CDU und FDP lehnten einen Antrag von SPD und Grünen auf Vereidigung des Zeugen Koch ab.

SPD und Grüne reagierten empört. "Wer die Wahrheit sagt, kann auch schwören", sagte SPD-Obmann Jürgen Walter. Es bestünden "massive Zweifel" am Wahrheitsgehalt von Kochs Aussagen. Der Obmann der Grünen, Rupert von Plottnitz, sprach von einem gezielten Verschleppungsmanöver.

Koch hatte sich bereits im vergangenen Jahr geweigert, seine Aussagen vor dem Untersuchungsausschusses des Bundestages zur CDU-Finanzaffäre zu beeiden und dafür juristische Gründe angeführt. Am Montag berichtete Koch vor dem hessischen Ausschuss erneut über sein Wissen zum CDU-Finanzskandal.

Ausnahmslos bekräftigte er ältere Aussagen. So betonte Koch nochmals, er habe erst im Dezember 1999 von einem Treuhandkonto außerhalb der CDU-Buchführung erfahren. Über die Existenz des Millionenvermögens in der Schweiz sei er erst am 12. Januar 2000 vom ehemaligen Bundesinnenminister und früheren hessischen CDU-Vorsitzenden Manfred Kanther informiert worden.

"Alles legal"

Koch wies erneut den Vorwurf der Sozialdemokraten zurück, es habe sich bei dem in der Schweiz versteckten Geld der hessischen CDU um das verschwundene Restvermögen der Staatsbürgerlichen Vereinigung gehandelt. Der Untersuchungsausschuss habe für diese These in zweijähriger Arbeit keinerlei Beweis finden können. Alles was in diesem Zusammenhang bleibe, seien lediglich "Horror-Hypothesen" der Opposition. Er gehe weiterhin davon aus, dass die mehr als 20 Mio. DM in den 70er und 80er Jahren von der Hessen-CDU legal angespart worden sei.