Politik

Gesetz für Endlagersuche bis Sommer Rolle Gorlebens noch offen

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Umweltminister hatte zum Bund-Länder-Treffen in sein Ministerium geladen.

(Foto: dpa)

Umweltminister Röttgen und seine Länderkollegen demonstrieren Einigkeit – doch hinter den Kulissen knirscht es. Beim Neustart der Suche nach einem Atommüll-Endlager gibt es erhebliche Stolpersteine. Einer heißt Gorleben.

Bund und Länder sind sich bei einem Gesetz für eine neue Endlagersuche weitgehend einig, doch die größten Knackpunkte wie der Umgang mit dem sind weiterhin strittig. Rund 90 Prozent des Gesetzentwurfs seien einvernehmlich geregelt worden, sagte Bundesumweltminister Norbert Röttgen in Berlin nach Gesprächen mit Vertretern der 16 Länder.

Röttgen betonte, einig sei man sich, dass eine breite Beteiligung der Bürger schon zu einem frühen Zeitpunkt stattfinde. Wahrscheinlich noch im März soll es ein weiteres Treffen geben. Bis zum Sommer soll das Gesetz stehen.

Bisher ist unklar, wie und wann die einzige bisher erkundete Endlageroption Gorleben mit anderen noch zu bestimmenden Optionen verglichen werden soll. Strittig ist auch ein neues Bundesinstitut für die Endlagerung.

Umweltverbände, aber auch Vertreter von SPD, Grünen und Linken warnen vor einer Entmachtung des Bundesamts für Strahlenschutz, das sich bisher um Endlagerfragen kümmert und als besonders akribisch gilt. Es wird von dem Grünen-Mitglied Wolfram König geleitet.

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland kritisierte, dass "der nachweislich ungeeignete Standort Gorleben noch immer nicht ausgeschlossen" werde. Das Gesetz enthalte zudem keine Kostenregelung. Damit bestehe das Risiko, dass für die Kosten der Endlagersuche der Steuerzahler aufkommen müsse.

Quelle: ntv.de, dpa