Politik

Baustopp ja, Erkungsstopp offen Gorleben wird auf Eis gelegt

Ganz ist das Atommülllager Gorleben noch nicht aus dem Rennen. Bund und Länder einigen sich zunächst auf einen Baustopp in dem maroden Salzstock. Ob es auch einen Erkundungsstopp geben wird, entscheidet sich möglicherweise bereits im Januar. Ab 2014/15 soll bundesweit nach Alternativen für Gorleben gesucht werden.

31ho4832.jpg8930334631800947856.jpg

Seit fast 35 Jahren protestieren die Menschen im Wendland gegen das Zwischenlager Gorleben.

(Foto: dpa)

Das Atommülllager in Gorleben wird nicht weiter ausgebaut. Doch als möglicher Standort für das angepeilte Endlager ist es noch nicht aus dem Rennen. Das ist das Ergebnis mehrstündiger Beratungen von Bund und Ländern in Berlin. Zudem einigten sich Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) und die Länder auf einen Fahrplan, nach dem ab Ende 2014 mögliche Standorte für ein Endlager bundesweit zunächst oberirdisch erkundet werden sollen.

"Als Vergleichsstandort bleibt Gorleben erhalten", sagte Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) nach dem Treffen. "Gorleben wird also nicht herausgenommen." Er habe aber bereits vor zwei Wochen angewiesen, dass es keinen weiteren Ausbau des untertägigen Bauwerkes gibt. Denn so ein Ausbau könne den Anschein erwecken, dass Gorleben als Endlager vorbereitet werde. Einig sei man sich aber, dass dieser Eindruck vermieden werden solle. "Wir wollen die Offenheit in dieser Frage hier haben."

Weitere Gespräche im Januar

Transportbehaelterlager.jpg

Blick ins Transportbehälterlager im atomaren Zwischenlager in Gorleben.

(Foto: picture alliance / dpa)

Die rheinland-pfälzische Wirtschaftsministerin Eveline Lemke (Grüne) lobte, der Schritt komme einem Baustopp gleich. Ob es einen weiteren Erkundungsstopp gibt, müsse noch entschieden werden. "Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir im Januar dabei weiterkommen werden", sagte Lemke, die für rot und grün regierte Länder die Gespräche koordiniert. Lemke hatte nach Angaben des Röttgen-Ministeriums erst jetzt von der Anweisung des Ministers erfahren, keinen weiteren Ausbau zu betreiben.

Bis Mitte 2012 sollten alle Fragen, die unabhängig vom Standort sind, geklärt werde, etwa ob es ein rückholbares Endlager geben solle oder nicht, sagte Röttgen. Das bereits angekündigte Gesetz solle bis zur Sommerpause fertig sein. "Das ist ambitioniert." Bis Mitte 2014 sollten Gebiete auf Grundlage wissenschaftlich erarbeiteter Kriterien definiert werden, die für ein Lager für die hoch radioaktiven Abfälle nicht infrage kommen.

Suche nach Endlagern ab 2014/15

Mit einem weiteren Bundesgesetz sollten dann Regionen für einen Standort ausgewählt werden, in denen ab Ende 2014 obertage erkundet werde. Für diese Phase sehen Bund und Länder derzeit fünf Jahre vor. Ab Ende 2019 soll die untertägige Erkundung folgen, so die Vereinbarung. An wievielen Standorten dies komme, sei noch nicht festgelegt, sagte Röttgen. Offen sei auch die Frage, welche Rolle Gorleben dabei spiele. Danach solle das dann gefundene Endlager genehmigt und gebaut werden. Lemke betonte: "Es gibt hier wirklich ein großes Bedürfnis, dass wir einen nationalen Konsens anstreben."

McAllister-Vorschlag noch im Rennen

Der Kompromissvorschlag von Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister (CDU), der auf einen Erkundungsstopp in Gorleben im Jahr 2013 hinausläuft, bleibt auf dem Tisch, wie McAllister berichtete. Er sei zufrieden. Lemke hatte vorgeschlagen, Gorleben nach schwedischem Vorbild zum Forschungslager zu machen, aber nicht zum Endlager. Grünen-Chefin Claudia Roth bekräftigte: "Für eine glaubwürdige ergebnisoffene Endlagersuche braucht es einen sofortigen Bau- und Erkundungsstopp." In Gorleben wurden seit 1977 knapp 1,6 Milliarden Euro investiert.

Im November hatte Röttgen angekündigt, es gebe bei der Suche nach einem Endlager für 29.000 Tonnen hoch radioaktiven Müll quasi eine weiße Landkarte und keine Tabus. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) forderte Röttgen auf, die Atomkraftwerksbetreiber zur Finanzierung der Endlagersuche heranzuziehen.

Quelle: ntv.de, dpa