Stehen Nordrhein-Westfalen Neuwahlen bevor? Am Dienstag entscheidet das Landesverfassungsgericht über den Haushalt der rot-grünen Regierung. Verstößt er gegen die Verfassung, könnten noch in diesem Jahr Neuwahlen anstehen.

Unter dem Eindruck der wieder aufgeflammten Neuwahl-Debatte in Nordrhein-Westfalen entscheidet das Landesverfassungsgericht am Dienstag über den rot-grünen Nachtragsetat für 2010. Sollte das Münsteraner Gericht den Nachtragshaushalt der Minderheitsregierung von SPD und Grünen für verfassungswidrig erklären, würde ein vorgezogener Urnengang im bevölkerungsreichsten Bundesland immer wahrscheinlicher. Erst am Wochenende hatte CDU-Landeschef und Bundesumweltminister Norbert Röttgen Rot-Grün zu Neuwahlen aufgefordert für den Fall, dass die Regierungsparteien auch beim Landesetat 2011 nicht von ihrem Verschuldungskurs abrücken wollen.

Der NRW-Nachtragshaushalt 2010 sieht wie der noch nicht verabschiedete Etat 2011 eine Neuverschuldung von 7,1 Milliarden Euro vor. Aus Sicht der Düsseldorfer CDU/FDP-Opposition verstößt Rot-Grün damit gegen die verfassungsrechtlich verbindliche Kreditobergrenze. SPD und Grüne hingegen begründen die Rekordverschuldung mit einer Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts. In der mündlichen Verhandlung Mitte Februar ließen die Verfassungsrichter allerdings durchblicken, dass sie die erhöhte Kreditaufnahme womöglich weder für notwendig noch für vertretbar halten.

Kraft wiegelt ab

Während die CDU nach einem möglichen Erfolg in Münster Neuwahlen keinesfalls ausschließt, misst SPD-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft dem Urteil zum Nachtragsetat erst einmal keine direkten Auswirkungen auf ihre Minderheitsregierung bei. "Grundsätzlich gilt: Wir streben keine Neuwahlen an, denn diese Regierung ist für fünf Jahre gewählt und unsere Koalition auf fünf Jahre angelegt", sagte Kraft dem "Tagesspiegel". Allerdings fügte sie angesichts der angekündigten CDU-Klage auch gegen den Etat 2011 hinzu: "Wenn die Opposition auf Dauer die Debatte über die Umsetzung des Wählerwillens vom Parlament auf das Verfassungsgericht verlagert, müssen die Wählerinnen und Wähler erneut über den weiteren Kurs für NRW entscheiden."

Um den Weg für Neuwahlen freizumachen, müsste sich der NRW-Landtag mit der absoluten Mehrheit von 91 Stimmen auflösen. SPD und Grüne verfügen über 90 Mandate, CDU und FDP über 80, die Linke über elf. Umfragen zufolge darf Rot-Grün bei Neuwahlen derzeit auf eine klare Mehrheit hoffen.