Politik

Steigende Arbeitslosigkeit Rot-Grün hat Reformpläne

Angesichts steigender Arbeitslosenzahlen plant die Bundesregierung Reformen am Arbeitsmarkt. So prüft Arbeitsminister Walter Riester (SPD) eine bundesweite Ausdehnung des derzeit in Rheinland-Pfalz erprobten Kombilohn-Modells.

Damit soll die Aufnahme eines niedrig entlohnten Jobs attraktiver gemacht werden. Bis Mitte des Monats würden erste konkrete Vorschläge der Experten erwartet, sagte Ministeriumssprecher Klaus Vater am Samstag. Er bestätigte damit im Wesentlichen einen Bericht der "Berliner Zeitung".

Bei dem so genannten "Mainzer Modell" erhalten Langzeitarbeitslose Zuschüsse zu den Sozialversicherungsbeiträgen. Dies führt im Ergebnis zu höherem Nettoeinkommen und ist als Anreiz zur Annahme auch niedrig entlohnter Tätigkeiten gedacht.

Die "Berliner Zeitung" berichtete unter Berufung auf Regierungskreise, derzeit werde noch geprüft, in welchem Umfang staatliche Subventionen für den Niedriglohnbereich finanzierbar seien. Kommende Woche wolle die Koalition ihre Pläne bei Klausurtagungen konkretisieren.

Bündnis für Arbeit soll sich treffen

Auf Grund der hohen Arbeitslosenzahlen strebt die Bundesregierung nach Informationen der "Leipziger Volkszeitung" noch "für die letzte Januar-Woche" einen Termin für die nächste Sitzung des Bündnisses für Arbeit an. Dabei soll es neben aktuellen Maßnahmen zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit auch um eine Ausweitung staatlicher Zuschüsse für Niedriglohn-Bereiche gehen. Von öffentlichen Appellen zur laufenden Tarifrunde wolle man "mit Rücksicht auf die Gewerkschaften" absehen, berichtet das Blatt unter Berufung auf Kreise der Bundesregierung.

Quelle: ntv.de