SPD und Grüne in Hessen haben die entscheidende Phase ihrer Verhandlungen zur Bildung einer von der Linken tolerierten Minderheitsregierung begonnen. Ursprünglich sollten die Gespräche noch am Donnerstag abgeschlossen werden. Allerdings könnten sie sich vor allem wegen unterschiedlicher Ziele in der Verkehrspolitik bis in die Nacht hinziehen. Es sei sogar möglich, dass man sich erst nächste Woche einige, sagte ein SPD-Sprecher am späten Abend.

Umstritten sind unter anderem der von der SPD geforderte Ausbau der Flughäfen Frankfurt und Kassel-Calden sowie Autobahnprojekte in Nordhessen. Es müsse klar sein, dass es in der Verkehrspolitik "substanzielle Änderungen" im Vergleich zur CDU-Regierung unter Ministerpräsident Roland Koch gebe, hieß es aus der Grünen-Delegation. Zu klären sind zudem die Besetzung der Ministerien und die Finanzierung bereits vereinbarter Vorhaben.

Loch in der Kasse

Eine weitere Schwierigkeit ist die Finanzlage. Im Landeshaushalt für 2009 droht ein Loch von bis zu 1,5 Milliarden Euro. Die Krise auf den Finanzmärkten bringt weitere Risiken mit sich. SPD und Grüne haben deshalb alle Vorhaben unter Finanzierungsvorbehalt gestellt.

Über die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen sollen Parteitage von SPD und Grünen am 1. und 2. November befinden. Auch der Landesvorstand der Linkspartei wird ein Votum abgeben, bevor die SPD- Landesvorsitzende Andrea Ypsilanti im Landtag zur Wahl als Ministerpräsidentin antritt. Dabei ist sie auf die Stimmen der Linken angewiesen, mit denen sie vor der Landtagswahl im Januar jede Zusammenarbeit ausgeschlossen hatte.

Wahl schon Anfang November möglich

Nach einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" visiert die SPD für die Ablösung der CDU-Regierung die erste Novemberwoche an. Ein SPD-Sprecher sagte, dass dazu noch keine Entscheidung getroffen sei. Es seien noch Gespräche zu führen, unter anderem mit Landtagspräsident Norbert Kartmann (CDU). Ein solches Gespräch ist nach Auskunft der Landtagsverwaltung für Freitag vorgesehen.

Der hessische Landtag kommt erst am 18. November wieder zu einer regulären Sitzung zusammen. Ein früherer Termin bedürfte deshalb einer Sondersitzung, die der Landtagspräsident laut Geschäftsordnung auf Antrag binnen zweier Wochen einzuberufen hat. Die Frist sollte allerdings nicht kürzer als sechs Tage sein.