Bewährter Sozialkurs Rot-Grüne Melancholie
21.11.2007, 06:55 UhrDie Grünen liebäugeln wieder offensiver mit einer Zusammenarbeit mit den Sozialdemokraten. "Die Option einer Kooperation mit der SPD ist realistischer als die mit der Union", sagte Parteichef Reinhard Bütikofer in Berlin. Grundsätzlich hielten die Grünen aber an ihrem Kurs der Eigenständigkeit fest.
Der Streit über den Mindestlohn markiere einen "Leitkonflikt um die Frage, wie viel Leipzig wir in Deutschland wollen", sagte Bütikofer in Anspielung auf die Leipziger CDU-Beschlüsse radikaler Sozialreformen. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte den Forderungen der SPD nach einem Mindestlohn eine Absage erteilt. Auch in der Atom- und Klimapolitik seien Union und Grüne dezidiert anderer Meinung.
Vor dem am Freitag in Nürnberg beginnenden Grünen-Parteitag warb Bütikofer für das von der Führung propagierte Modell einer sozialen Grundsicherung nach Bedarf. Er erhoffe sich von Nürnberg "ein Modell, das an die SPD anschlussfähig ist", sagte er. Das Gegenmodell eines Grundeinkommens für alle sei "nirgends" anschlussfähig, warnte er.
Bütikofer sagte aber: "Wir betrachten uns nicht als Beiboot der SPD." Von der SPD erhoffe er sich nach ersten Beschlüssen gegen die Hartz-Gesetze, "dass da mehr in Bewegung kommt". Die längere Auszahlung des Arbeitslosengeldes I sei aber eine "falsche Prioritätensetzung" der SPD. "Mangelnder Schutz der privaten Altersvorsorge ist einer der Punkte, die am meisten zur Verunsicherung beitragen", sagte der Grünen-Chef. "Auch an den Regelsätzen kommen sie nicht vorbei", forderte er mit Blick auf die nach Grünen-Meinung zu geringen Hilfen für Langzeitarbeitslose.
Zwar sei es für Spekulationen über mögliche Bündnisse nach der Bundestagswahl 2009 zu früh. Nach jetzigem Stand der Dinge sei ein Fortbestand der großen Koalition allerdings am wahrscheinlichsten. "Aber das ist kein Gesetz." Andernfalls stehe wohl ein Dreierbündnis unter Einschluss der Grünen bevor, auch wenn eine Ampelkoalition mit SPD und FDP momentan keine Mehrheit hätte.
Für ein schwarz-gelbes Bündnis werde es zum vierten Mal hintereinander wohl nicht reichen. "Wenn ich es mir politisch angucke, halte ich Rot-Rot-Grün 2009 für ausgeschlossen, und ich halte auch Jamaika 2009, so wie die Dinge liegen, für höchst unwahrscheinlich", sagte er mit Blick auf eine Konstellation aus Union, FDP und Grünen.
Quelle: ntv.de