Im hessischen Landtag haben SPD und Grüne erstmals mit Hilfe der Linkspartei ein politisches Kernvorhaben durchgesetzt. Mit den Stimmen von SPD, Grünen und Linken beschloss das Landesparlament die Abschaffung der Studiengebühren zum Wintersemester und löste damit ein zentrales rot-grünes Wahlversprechen aus dem Landtagswahlkampf ein.

Die Gebühren waren erst in der vergangenen Legislaturperiode von der damaligen CDU-geführten Landesregierung eingeführt worden. Nach der Wahl im Januar ist Ministerpräsident Roland Koch mit seiner CDU-Alleinregierung nur noch geschäftsführend im Amt. Über eine Mehrheit verfügt er aber nicht.

Ausgrenzung beendet

Die geschäftsführende Landesregierung kritisierte das Gesetz. "Wir halten den eingeschlagenen Weg für falsch", sagte die kommissarische Wissenschaftsministerin Silke Lautenschläger (CDU). Die Studiengebühren hätten in Hessen nicht zu einem Rückgang der Zahl der Studierenden geführt. Vielmehr hätten die zusätzlichen Einnahmen die Situation an den Hochschulen verbessert. Kontraproduktiv sei vor allem die Abschaffung der Langzeitstudiengebühren.

Dagegen sprach die hessische SPD-Vorsitzende Andrea Ypsilanti von einem Schritt zu mehr Chancengleichheit und sozialer Gerechtigkeit. Die Ausgrenzung sozial schwacher Schichten an den Hochschulen habe damit ein Ende. Durch den Beschluss, die bei Wegfall der Gebühren fehlenden Mittel aus dem Haushalt zu ersetzen, hätten die Hochschulen auch in Zukunft ausreichend Geld zur Verfügung.

Andere Länder sollten folgen

Die Linken-Abgeordnete Janine Wissler sagte, der Beschluss des hessischen Landtags müsse Startschuss sein für die Abschaffung von Studiengebühren auch in den übrigen Bundesländern.

Dagegen sprach der hessische FDP-Vorsitzende Jörg-Uwe Hahn von einem unsozialen und ungerechten Gesetz. Nun müssten wieder Arbeiter und Handwerker mit ihren Steuergeldern die kostenlose Ausbildung von Akademikern finanzieren.

Studiengebühren von 500 Euro pro Semester waren in Hessen zum Wintersemester 2007/08 eingeführt worden. Die Einführung hatte massive Proteste von Hochschülern sowie eine Volksklage am hessischen Staatsgerichtshof ausgelöst. Über diese Klage wird der Staatsgerichtshof am 11. Juni entscheiden.